An den Gesprächen im Warschauer Büro des Ministerpräsidenten am Donnerstag nahmen ranghohe Abgeordnete der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie Politiker der rechtsextremen Konföderation (Konfederacja), Bauernpartei (PSL) und der rechtsorientierten Partei Kukiz-15 teil, berichtete die polnische Presseagentur PAP. Die Linke, die liberal-demokratische Bürgerplattform (PO) und die Partei Polen 2050 lehnten die Einladung des Premierministers ab, wie Reporter erfuhren.
Premierminister fordert Opposition auf, den „Pakt für sichere EU-Grenzen" der Regierung zu unterstützen
Während des zweistündigen Treffens, an dem auch Innenminister Mariusz Kamiński teilnahm, appellierte Morawiecki an die Opposition, den „Pakt für sichere EU-Grenzen" der Regierung zu unterstützen. Dieser richte sich gegen den geplanten neuen Asylpakt der EU, berichtete die Nachrichtenagentur IAR des polnischen Rundfunks. Anschließend erklärte der Regierungssprecher Piotr Müller gegenüber Reportern: „Wir danken allen, die an den heutigen Diskussionen teilgenommen haben. (...) Wir waren überrascht, dass einige der Fraktionen nicht zu dem Treffen erschienen sind, obwohl sie eingeladen waren, ein so wichtiges Thema zu besprechen". Wie Müller erklärte, würde Ministerpräsident Morawiecki nur in den wichtigsten Fragen um solche parteiübergreifenden Konsultationen bitten. „Leider zeigt die Abwesenheit der Bürgerplattform, der Linken und Polen 2050, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass sich die politischen Gruppierungen Polens in wichtigen politischen Fragen auf eine gemeinsame Position einigen können", fügte er hinzu.
Im Rahmen des von Brüssel vorgeschlagenen neuen Asylpakts würde die EU mindestens 30.000 Migranten pro Jahr aus Mitgliedstaaten umverteilen, berichteten Nachrichtenagenturen. Länder, die sich weigern, eine bestimmte Anzahl von Migranten aufzunehmen, wären verpflichtet, einen finanziellen Beitrag von 22.000 Euro für jeden nicht aufgenommenen Migranten zu leisten. Polen und Ungarn haben den Plan abgelehnt. Geht es nach Warschau und Budapest, wolle die EU eine „Zwangsumsiedlung" von Migranten durchführen. Polens konservative Europaabgeordneten argumentieren, die EU-Kommission missachte bei der Ausarbeitung des neuen Migrationsplans die Bestimmungen der EU-Verträge, berichtete die Nachrichtenagentur IAR.
PAP, polsatnews.pl/ps