Laut Józef Malinowski würde der Unterricht in der Sprache des Herkunftslandes noch immer keine Erfüllung des polnisch-deutschen Vertrages von 1991 darstellen. „Wir haben darauf hingewiesen, dass es einen grundlegenden Unterschied zwischen dem Erlernen der Sprache des Herkunftslandes und der Muttersprache gibt. Im Vertrag ist von der Muttersprache die Rede. Insofern ist der Vertrag nicht erfüllt", so der Vorsitzende des Bunds der Polen in Deutschland.
An der Bundestagssitzung nahm auch der Leiter des Christlichen Zentrums teil. Andrzej Holm forderte, dass die Bundesmittel direkt an polnische Organisationen fließen sollten und nicht über das von Sachsen und dem Auswärtigen Amt mitfinanzierte sog. Polnische Sprachkompetenz- und Koordinierungszentrum. „Wir setzen uns für die Lösung ein, die am transparentesten ist", sagte Holm. „Sie wäre eine Garantie dafür, dass die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Bisher hat sich Deutschland hinter dem Argument versteckt, dass Bundesmittel für diesen Zweck nicht verwendet werden können, weil es in die Zuständigkeit der Länder fällt, was nicht stimmt", so Andrzej Holm. Berlin sei während der Migrationskrise in der Lage gewesen, „einen Strom von Geldern aus dem Fonds der Bundesmittel" für das Sprachenlernen vor Ort freizugeben, fügte er hinzu.
Geht es nach dem Anwalt, seien auch die Aktivitäten des Hauptempfängers der Mittel unklar. Es sei unklar, wofür sie das Geld verwenden wollen. „Alles deutet darauf hin, dass es nicht für die Organisationen bestimmt ist, die es brauchen. Es geht um anständige Gehälter für Lehrer, um die Miete für einen Raum, um die existenziellen Bedürfnisse des Betriebs. Davon ist keine Rede", erklärte der polnische Aktivist.
Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe Paul Ziemiak hoffe, die erste Tranche der Mittel werde spätestens Ende September ausgezahlt. Auch Mitglieder der oppositionellen Alternative für Deutschland forderten die deutschen Behörden auf, den deutsch-polnischen Vertrag von 1991 zu respektieren, berichtete die Nachrichtenagentur des Polnischen Rundfunks IAR.
IAR/ps