Deutsche Redaktion

Polen kritisiert Änderungen am EU-Haushalt

11.07.2023 07:00
Polen kritisiert die Pläne zur Überarbeitung des langfristigen Haushalts der EU. Sie berücksichtigen nicht die Bedürfnisse der durch die Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine belasteten Länder. Dies war der Standpunkt Polens bei einer Ministerdebatte in Brüssel über Änderungen am Haushalt bis 2027. 
Andrzej Sadoś i Beata Płomecka
Andrzej Sadoś i Beata PłomeckaPAP/EPA/JULIEN WARNAND

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung des Haushalts sei nicht ausgewogen, wenn es um die Deckung der Kosten der russischen Aggression gehe, sagte der polnische Botschafter bei der EU nach dem Treffen dem Polnischen Rundfunk. „Ich habe die Aufmerksamkeit auf die Dokumente gelenkt, die Polen der Europäischen Kommission vorgelegt hat und die die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die Situation der Landwirte, die Grenzübergänge und die Grenzinfrastruktur, auch die Investitionen in diese Infrastruktur, die Erleichterungen für ukrainische Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse - im Hinblick auf den Export außerhalb der Europäischen Union - und die Frage der militärischen Mobilität betreffen. Auch dies ist eine der Folgen des Krieges", sagte Botschafter Andrzej Sadoś.

Der einzige positive Aspekt des Kommissionsvorschlags sei die Bereitstellung einer Finanzhilfe für die Ukraine. Sie belaufe sich auf etwa 50 Milliarden Euro bis 2027. Die Revision des EU-Haushalts erfordere die Einstimmigkeit aller Länder. In dieser Form werde Polen sie nicht unterstützen, erklärte der Botschafter. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR habe Polen seit dem Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine die meisten Flüchtlinge innerhalb der gesamten EU aufgenommen.


IAR/ps