Deutsche Redaktion

Präsident: „Bedeutende Änderung" in der Verteidigungspolitik der NATO

14.07.2023 06:46
Der Gipfel von Vilnius habe zu einer „bedeutenden Änderung" der Sicherheitspolitik der NATO geführt, erklärte der polnische Präsident. Die Allianz wolle nun sicherstellen, dass kein Territorium eines Mitgliedstaates eingenommen werden könne, so Andrzej Duda. 
Prezydent zwołał posiedzenie RBN, aby przedstawić ustalenia szczytu NATO w Wilnie
Prezydent zwołał posiedzenie RBN, aby przedstawić ustalenia szczytu NATO w WilniePAP/Radek Pietruszka

Das Gipfeltreffen zum Krieg in der Ukraine und der Bedrohung durch Russland, habe zu einem Wandel im strategischen Denken der NATO geführt. Zuvor habe das Bündnis in den Jahren nach dem Kalten Krieg eine Politik der unklaren Drohungen gegenüber einem eindeutigen Gegner verfolgt. Jetzt habe das Bündnis die Verteidigung seines Territoriums zu einem klaren strategischen Ziel gemacht, sagte der Präsident nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (BBN) über die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Litauen und die regionale Sicherheit.

„Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg wurden die seit über einem Jahr vorbereiteten Verteidigungspläne der NATO verabschiedet, nach denen sich die Philosophie der Verteidigung des NATO-Gebiets von der berühmten 'Abschreckung durch Bestrafung' zur 'Abschreckung durch Zurückweisung' geändert hat. Zu einer buchstäblichen Abschreckung: einer Abschreckung, die die Inbesitznahme des Territoriums eines NATO-Staates verhindert", sagte Duda. Dies sei eine „bedeutende Änderung", fügte er hinzu.

Als Teil dieser Politik müsse die NATO „spezifische und vorher festgelegte militärische Einheiten in einzelnen Nato-Ländern" aufstellen. Diese müssten schnell in Gebiete verlegt werden können, in denen die Sicherheit aufrechterhalten werden müsse, so Duda weiter.

Dem Nationalen Sicherheitsrat (BBN), der den Präsidenten berät, gehören hochrangige Beamte an. Darunter die Sprecher beider Parlamentskammern, der Premierminister, der Verteidigungs-, der Innen- und der Außenminister sowie prominente Politiker aus der Regierung und Opposition.


PAP/ps