In seiner Rede vor dem Sejm hat Premierminister Mateusz Morawiecki der Opposition eine antipolnische Haltung auf EU-Ebene vorgeworfen. Diese, so Morawiecki, sei unter anderem am Verhalten der oppositionellen Europaabgeordneten während der Abstimmungen über den Migrationspakt und die Vergabe von Mitteln aus dem Nationalen Aufbauplan zu sehen.
"Politik der Regierung rettet Polen und die EU"
"Die fehlerhafte europäische Politik, die darauf abzielt, Millionen illegaler Einwanderer aufzunehmen, wird zur Zerstörung der Europäischen Union führen", warnte Morawiecki. Die Maßnahmen der polnischen Regierung auf europäischer Ebene hingegen, würden Polen und die Europäische Union de facto retten, so der Regierungschef.
Hintergrund: Bei den gestrigen Abstimmungen im Europäischen Parlament hatten Europaabgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska) keine Änderungsanträge unterstützt, die von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten vorgeschlagen worden sind. Diese haben sich unter anderem auf die Freigabe von Mitteln aus dem Aufbauplan für Polen, die Aufforderung an die Europäische Kommission, die Arbeit am Mechanismus zur Zwangsumsiedlung illegaler Migranten zu stoppen, sowie die Freigabe von EU-Mitteln für ukrainische Flüchtlinge, die sich in Polen aufhalten, bezogen. Geht nach der Regierungspartei, zeige dies, dass die Opposition gegen Polen gestimmt hat.
EU-Parlament verabschiedet Resolution zu Polen
Das Europäische Parlament hatte gestern zudem eine Resolution zu Polen verabschiedet, in der es seine tiefe Besorgnis über die Änderungen im polnischen Wahlgesetz zum Ausdruck brachte. Zudem fordert das EU-Parlament die polnische Regierung auf, das Gesetz über die Kommission zur Untersuchung russischer Einflüsse in Polen aufzuheben oder auszusetzen. Im Anschluss an die Abstimmung hatte der Chef des EU-skeptischen Juniorkoalitionspartners der PiS, Solidarisches Polen, Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro auf Twitter geschrieben, dass Donald Tusk "völlig freiwillig zu einem deutschen Kollaborateur in der polnischen Politik" geworden sei.
"PiS setzt auf brutale Wahlrhetorik"
"Die Verbreitung solcher Unsinnigkeiten und das konsequente Weben einer Erzählung, dass wir alle Vasallen Berlins und Brüssels sind und nur sie die wahren Patrioten sind, ist völlig unwahr, beleidigend für uns und eine brutale Wahlrhetorik", kommentierte den Tweet Senatsmarschall und Bürgerplattformpolitikerm, Tomasz Grodzki.
Ex-Verteidiungsminister Tomasz Siemoniak, ebenfalls von der Bürgerplattform, zeigte sich erleichtert, dass wenigstens der Nationale Sicherheitsrat unter Ausschluss der Medien stattfindet, da sich Politiker dann anders verhalten. Dadurch habe er gestern zwei Gesichter des Regierungschefs gesehen. "Ein inhaltliches und normales, und dann sah ich drei Meter von mir entfernt seinen Finger, mit dem er in meine Richtung schwang, wer weiß, warum", so Siemoniak in Bezug auf Morawieckis Rede im Sejm.
"Die Rhetorik von Präsident Duda und Premierminister Morawiecki war gestern völlig unterschiedlich. Der Präsident bedankte sich nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates bei allen Teilnehmern und sprach davon, dass es auf der politischen Bühne Verantwortung gibt. Eine sehr konzentrierte Herangehensweise, das gesamte Spektrum der politischen Szene hat bei diesem Treffen sehr ehrlich gesprochen, und eine halbe Stunde später erscheint Premierminister Morawiecki im Sejm und sagt, dass er die Polen und Europa vor der Opposition verteidigen muss", so der ehemalige Verteidigungsminister. Es sei peinlich, "dass der Premierminister sich so verhält, dass er einem Teil der politischen Klasse das Recht auf Polentum abspricht", fügte der Politiker hinzu.
IAR/tvn24/adn