Deutsche Redaktion

Regierungssprecher: Polen wird Importverbot für ukrainisches Getreide auch ohne Zustimmung aus Brüssel verlängern

27.07.2023 11:31
Der Transit in andere Staaten und damit auch die Lebensmittelsicherheit wird von dem Verbot nicht betroffen sein, betonte Piotr Müller.
Rzecznik rządu o ukraińskim zbożu
Rzecznik rządu o ukraińskim zbożu Fotokostiz/Shutterstock

 Die Position Polens in Bezug auf den Import von ukrainischem Getreide ist eindeutig - wir unterstützen die Ukraine, aber das polnische Interesse ist für uns am wichtigsten, sagt Regierungssprecher Piotr Müller. Daher sei es notwendig, das Importverbot zu verlängern, trotz des Widerstands einiger europäischer Länder. "Falls notwendig, werden wir diese Beschränkungen selbst einführen", so Müller.

Wie der Regierungssprecher gleichzeitig betonte, sei der Transit von ukrainischem Getreide durch Polen in andere Länder weiterhin möglich, so dass die Lebensmittelsicherheit von den Maßnahmen nicht gefährdet sei. "In unserem Land wird es nur nicht möglich sein, dieses Getreide zu verkaufen und zu entladen", so der Regierungssprecher.

Landwirtschaftsminister Robert Telus hatte während der gestrigen Beratungen von EU-Agrarministern in Brüssel zu ukrainischem Getreide die Notwendigkeit hervorgehoben, effektive Mechanismen in dieser Angelegenheit zu entwickeln. Wie er zudem betonte, seien die Maßnahmen Polens und anderer Länder, die eine Verlängerung des Verbots fordern, nicht gegen die Ukraine oder die Europäische Union gerichtet.

Das derzeitige EU-weite Importverbot für ukrainisches Getreide soll nach dem 15. September aufgehoben werden. Laut den aktuellen Bestimmungen dürfen Weizen, Mais, Sonnenblumenkernen und Raps aus der Ukraine nicht nach Polen, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn eingeführt werden, um einen Preisverfall für diese Produkte in den Nachbarstaaten der Ukraine zu verhindern. Premierminister Mateusz Morawiecki hat angekündigt, dass Polen das bestehende Verbot auch ohne Zustimmung der Europäischen Kommission aufrechterhalten wird. 

Die vom hohen Angebot verursachten niedrigen Getreidepreise hatten in Polen im Frühjahr zu zahlreichen Protesten von Landwirten geführt. Die Parlamentswahlen, bei denen die regierende Vereinigte Rechte um den Machterhalt kämpfen wird, werden im Oktober, einen Monat nach der von Brüssel geplanten Aussetzung des Importverbots, stattfinden.

IAR/adn