Die Entscheidung kam nach einer weiteren kritischen Aussage des prominenten deutschen Politikers Manfred Weber. In einem Interview mit dem ZDF am Sonntag, sprach der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) von einem „Kampf“ gegen die PiS, die systematisch die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit angreift.
Webers Äußerungen sorgten bei den Regierenden für Unmut. „Als Premierminister einer polnischen Regierung, die eine demokratisch gewählte Mehrheit im Parlament vertritt, werde ich nicht zulassen, dass die Wahlen des polnischen Volkes auf diese Weise verunglimpft werden“, sagte Premierminister Mateusz Morawiecki am Dienstag in einer Videoaufnahme auf Twitter.
Auch Staatspräsident Andrzej Duda zeigte sich besorgt. „Der Präsident beobachtet die Versuche ausländischer Politiker, die Wahlen in Polen zu beeinflussen, mit großer Sorge“, sagte sein Berater Marcin Przydacz.
Es sind nicht die ersten kritischen Worte Webers Richtung der regierenden PiS. Im Juni betonte er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Notwendigkeit, eine „Firewall“ gegen die PiS-Partei aufzubauen. „Wir sind die einzige Kraft, die in der Lage ist, die PiS in Polen abzulösen und das Land wieder an Europa heranzuführen“, sagte er.
Seine Bemerkung löste bei PiS-Mitgliedern Empörung aus. Parteisprecher Piotr Müller beschuldigte die EVP, politischen Druck auf die EU-Institutionen auszuüben, um das Wahlergebnis in Polen zu beeinflussen.
Der Chef der oppositionellen Partei Bürgerplattform (PO), Donald Tusk war von 2019 bis 2022 Vorsitzender der Europäischen Volkspartei.
PAP/jc