Wie Donald Tusk am Sonntag in Sopot betonte, sei Polen das einzige EU-Land, dass noch keinen einzigen Euro aus dem Fond erhalten habe. „Ich werde dies aber ändern“, versprach er.
Polen soll im Rahmen seines Nationalen Wiederaufbauplans (KPO) 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen und 11,5 Milliarden Euro aus dem Pandemie-Hilfsfonds der EU erhalten. Doch bevor diese Mittel freigegeben werden können, muss Polen eine Reihe von rechtsstaatlichen "Meilensteinen" erfüllen, sagen EU-Behörden. Brüssel hat Warschau aus dem milliardenschweren Fonds ausgeschlossen, weil die polnische Regierung eine Reihe von Änderungen am Justizsystem nicht widerrufen oder geändert hat. Die EU betrachtet dies als Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit in Polen.
„Hier in Sopot, meiner Heimatstadt, gebe ich das feierliche Versprechen ab, dass ich am Tag nach der Wahl, nach dem Wahlsieg, dieses Geld freigeben werde, und wir werden es alle spüren“, sagte Tusk. „Es gibt so viele Skandale, so viel Diebstahl, so ein Durcheinander, dass sich fast jeder von diesem riesigen polnischen Geld verabschiedet hat, das Herr Kaczyński (Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS - Anm.d.Red.) und Herr (Justizminister - Anm.d.Red.) Ziobro blockiert haben; ich betone polnisches Geld“. „Nichts wird gut wenn sie weiter regieren“, warnte Tusk.
Wie er hinzufügte, reiche ein wenig guter Wille und Kompetenz aus, „damit dieses Geld wieder jedem von uns zugute kommt“.
Am 15. Oktober finden in Polen Parlamentswahlen statt.
Polen ohne Zugang zu EU-Milliarden
Seit Jahren sorgt die Reform des Obersten Gerichtshofs für Streit mit der EU-Kommission. Der Kammer wird vorgeworfen, die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu untergraben. Das oberste EU-Gericht hat ihre Abschaffung gefordert. Das bisherige Versäumnis der polnischen Regierung, dies zu tun, hat dazu geführt, dass Brüssel die Genehmigung des polnischen Nationalen Wiederaufbauplans (KPO) verzögert hat. Als Folge hat Polen keinen Zugang zu Milliarden von Euro an Finanzmitteln für den Wiederaufbau nach der Pandemie.
PAP/jc