Laut dem stellvertretenden Außenminister Paweł Jabłoński (PiS), habe der Vorsitzende der oppositionellen Partei Bürgerplattform, Donald Tusk (PO), mit seinen Aussagen bestätigt, dass Brüssel diese Mittel absichtlich blockiere. Wie Jabłoński im Ersten Programm des Polnischen Rundfunks sagte, sei die Einstellung der EU-Mittel eine politische Entscheidung. Wie er betonte, wolle Brüssel mit der Entscheidung „den Wahlausgang beeinflussen“.
„Tusk und die Bürgerplattform machen alles um das Geld zu blockieren. Sie benutzen dazu alle möglichen Werkzeuge, die sie in Brüssel haben, sei es die Partei von Manfred Weber oder die vielen Kontakte in der EU-Kommission“, so Jabłoński.
Die Opposition sieht das anders: Sie sagt die Regierung habe die von der Europäischen Kommission geforderten Änderungen nicht vorgenommen.
Polen soll im Rahmen seines Nationalen Wiederaufbauplans (KPO) fast 24 Milliarden Euro an Zuschüssen und 11,5 Milliarden Euro aus dem Pandemie-Hilfsfonds der EU erhalten. Doch bevor diese Mittel freigegeben werden können, muss Polen eine Reihe von rechtsstaatlichen "Meilensteinen" erfüllen, sagen EU-Behörden. Vor allem geht es um die umstrittene Justizreform. Laut Brüssel habe Warschau eine Reihe von Änderungen am Justizsystem nicht widerrufen oder geändert. Die EU betrachtet dies als Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit.
Im Ersten Programm des Polnischen Rundfunks machte Jabłoński auf die jüngste Aussage von Donald Tusk aufmerksam. Am Sonntag besuchte der Vorsitzende der Bürgerplattform seine Heimatstadt Sopot (Zoppot), wo er sich mit seinen Wählern traf. Dort versprach er eine sofortige Freigabe der blockierten EU-Mittel. „Hier in Sopot, meiner Heimatstadt, gebe ich das feierliche Versprechen ab, dass ich am Tag nach der Wahl, nach dem Wahlsieg, dieses Geld freigeben werde, und wir werden es alle spüren“, sagte Donald Tusk. Wie er hinzufügte, reiche ein wenig guter Wille und Kompetenz aus, „damit dieses Geld wieder jedem von uns zugutekommt“.
Am 15. Oktober finden in Polen Parlamentswahlen statt.
Polen ohne Zugang zu EU-Milliarden
Seit Jahren sorgt die Reform des Obersten Gerichtshofs für Streit mit der EU-Kommission. Der Kammer wird vorgeworfen, die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu untergraben. Das oberste EU-Gericht hat ihre Abschaffung gefordert. Das bisherige Versäumnis der polnischen Regierung, dies zu tun, hat dazu geführt, dass Brüssel die Genehmigung des polnischen Nationalen Wiederaufbauplans (KPO) verzögert hat. Als Folge hat Polen keinen Zugang zu Milliarden von Euro an Finanzmitteln für den Wiederaufbau nach der Pandemie.
PAP/jc