Die Einsetzung der umstrittenen Untersuchungskommission zu russischen Einflüssen in Polen rückt näher. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat neun Kandidaten für den Ausschuss vorgeschlagen. Die Fraktionen der oppositionellen Bürgerkoalition, PSL und Linken haben, wie sie zuvor angekündigt hatten, keine eigenen Kandidaten gemeldet. Geht es nach der Opposition, bleibt der Ausschuss, trotz der vom Staatspräsidenten vorgeschlagenen und eingeführten Änderungen, verfassungswidrig. Der Sejm könnte die Mitglieder der Kommission noch in der heutigen Sitzung wählen.
"Ich hoffe, dass die Wahl der Mitglieder des Ausschusses für russische Einflüsse auf der Tagesordnung der Sejm-Sitzung am Mittwoch stehen wird", sagte am Mittwoch in Polsat News Regierungssprecher Piotr Müller. Er fügte hinzu, dass die Konstituierung des Ausschusses einige Wochen in Anspruch nehmen wird und es für die Regierung keine Priorität ist, die Kommission noch vor den Wahlen einzusetzen.
EU-Kommissionssprecher Christian Wiegand hatte zuvor Rechtsschritte angedroht, falls der Ausschuss im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen in Polen aktiv werden sollte. Geht es nach Müller, mische sich die EU-Kommission damit erneut in die Wahlen in Polen ein. Alle Formulierungen und Lösungen, die rechtliche Zweifel geweckt hatten, seien aus dem Gesetz entfernt worden, so Müller.
Der Sejm wird heute abend die Mitte August unterbrochenen Beratungen fortsetzen.
IAR/adn