Am 20. September wird eine Anhörung zum Streit um die Lagerung von deutschem Müll in Polen in der Europäischen Kommission stattfinden, informierte Umweltministerin Anna Moskwa. Deutschland hat noch eine Woche Zeit, um seine Stellungnahme an die Kommission zu senden. "Die Kommission möchte beide Seiten hören. Wir sind sehr gut auf dieses Treffen vorbereitet. Wir haben jeden Mülldeponiestandort gut dokumentiert, auch im Hinblick auf die rechtlichen Aspekte und die Abfallrichtlinie, die klar besagt, dass jedes Land verpflichtet ist, seinen eigenen Abfall zurückzunehmen", so Anna Moskwa.
Geht es nach der Ministerin, habe Polen überzeugende Argumente, um seinen Standpunkt zu verteidigen. "Die Kommission stützt sich auf die Dokumente, die sie von beiden Seiten erhalten hat. Es ist Zeit für weitere Argumente. Ich habe den Eindruck, dass unsere bereits vorgelegte Argumentation stark und ausreichend ist, aber wir sind auf das Treffen am 20. September vorbereitet. Ich habe keinerlei rechtliche oder sachliche Bedenken", erklärte Moskwa weiter.
Laut der Ministerin haben die Deutschen noch die Chance, ihren Müll vor dem 20. September aus Polen abzuholen. Die gesamte Angelegenheit wirke sich negativ auf das Image der Regierung in Berlin aus, an der auch die Grünen beteiligt seien.
Wie die Politikerin hinzufügte, werde Polen in Zukunft Kompensationen für die Rekultivierung von Gebieten fordern, auf denen deutscher Abfall gelagert wurde. Polen sei das erste EU-Land, das eine solche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht hat, in der es die Entfernung von Abfällen aus einem anderen EU-Land verlangt.
IAR/adn