Im Jahr 2010 haben russische und belarussische Truppen die 16. mechanisierte Division der polnischen Armee inspiziert, obwohl Russland die Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) im Jahr 2007 ausgesetzt hatte. Dies teilte der pensionierte General Bogusław Samol in einem kürzlichen Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP mit.
2009 hatte Samol das Kommando über die Division in der nordpolnischen Woiwodschaft Pomorskie übernommen und seine Truppen auf umfangreiche Übungen vorbereitet. "Während meiner Amtszeit gab es zwei Inspektionen, eine durch Belarus und zwei Monate später eine durch Russland. Obwohl Russland bereits 2007 seine Beteiligung am KSE-Vertrag beendet hatte, mussten diese Inspektionen aufgrund der Entscheidungen meiner Vorgesetzten durchgeführt werden", erklärte Samol. Bis heute, so der Militär, frage er sich, wer diese Inspektionen auf politischer Ebene genehmigt habe.
Zu diesem Zeitpunkt ist, wie PAP erinnert, Bogdan Klich, ein Mitglied der von 2007 bis 2015 regierenden zentristischen Partei Bürgerplattform (PO), der Verteidigungsminister Polens gewesen. Der KSE-Vertrag von 1992 hatte ursprünglich das Ziel, die Hauptwaffenbestände zwischen der NATO und den ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zu beschränken, erklärt das US-amerikanische Center for Arms Control and Non-Proliferation. Russland ist im Juni 2023 offiziell aus dem KSE-Vertrag ausgetreten.
Sicherheitspolitik ist eines der führenden Themen der Wahlkampagne der Regierungspartei PiS. In ihren Wahlspots wirft die Partei von Jarosław Kaczyński der Vorgängerregierung systematisch vor, die Sicherheit des Landes mit ihren Entscheidungen untergraben und die Abhängigkeit von Russland erhöht zu haben. Am Wochenende hatte Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak der Regierung PO-PSL in einem Wahlclip etwa vorgeworfen, die Verteidigung des Landes im Falle eines russischen Angriffs erst an der Weichsellinie geplant zu haben. Die Opposition hatte den Clip unter anderem dafür kritisiert, ursprünglich als geheim eingestufte Verteidigungspläne für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.
PAP/Defence24/tvn24/ps/adn