Polens Premierminister Mateusz Morawiecki hat auf dem informellen Gipfel des Europäischen Rates in Grenada die Ablehnung seines Landes gegenüber dem EU-Migrationspakt bekräftigt. Er betonte, dass Polen keine Angst vor dem Diktat Brüssels oder Berlins habe.
„Ich habe mehreren Premierministern bereits gesagt und werde es heute in der Plenarsitzung wiederholen: Polen lehnt den Pakt entschieden ab, um die Sicherheit unseres Landes zu schützen“, erklärte Morawiecki. "Als ich über die Sicherheitssituation in Frankreich, den Niederlanden oder anderen Ländern sprach, wurde klar, dass illegale Einwanderer genau der Grund für die fehlende Sicherheit auf den Straßen sind", fügte der Regierungschef hinzu.
Kritik am Migrations- und Asylpakt
Am Mittwoch hatten die EU-Botschafter in Brüssel das letzte Element des Migrations- und Asylpakts abgesegnet. Polen und Ungarn waren dagegen. Die Slowakei, Tschechien und Österreich haben sich der Stimme enthalten. Die Entscheidung ebnet den Weg für den Beginn von Verhandlungen mit dem EU-Parlament über die endgültige Form der neuen Vorschriften. Der Pakt verlangt von den Mitgliedstaaten entweder die Zustimmung zur Aufnahme von Migranten oder eine Zahlung für jede abgelehnte Person, die voraussichtlich etwa 20.000 Euro beträgt.
Polens Forderung nach Freiwilligkeit
Warschau beharrt darauf, dass die Aufnahme von Flüchtlingen freiwillig und die Entscheidungen einstimmig sein sollten. Die Regierung will, dass diese Position in die Abschlusserklärung des Gipfels aufgenommen wird. Die EU-Abgeordnete der Regierungspartei PiS, Anna Zalewska äußerte im Vorfeld des Gipfels die Hoffnung, dass es gelingt, zu einer gemeinsamen Konklusion zu kommen und die Gefahr der Zwangsumsiedlung abzuwenden. "Wir sind überzeugt, dass es auch heute dazu kommen wird, obwohl es nach den Äußerungen von Manfred Weber, der eine erhebliche Beschleunigung vorschlug, Befürchtungen gibt, dass hier sehr starke Emotionen im Spiel sein werden. Ich hoffe, dass es so enden wird wie in den Jahren 2016, 2018, 2019", fügte die Europaabgeordnete hinzu.
IAR/adn