Spitzentreffen in Spanien und Portugal: Staatspräsident und Premierminister bekräftigen Polens “Nein” zu den Migrationsvorschlägen der EU

Morawiecki erklärte in einer Pressekonferenz, dass Polen weiterhin als Bollwerk gegen illegale Einwanderung in Europa agieren werde. Er schlug den anwesenden Regierungschefs zudem vor, ein Referendum über die Umsiedlung illegaler Migranten in ihren Ländern durchzuführen. „Wir widersetzen uns der Auferlegung von Asyl- und Migrationslösungen, die im Wesentlichen nicht die Bekämpfung der Ursachen der Migration bedeuten, sondern die Bewältigung der Folgen auf Kosten verschiedener europäischer Länder“, sagte indes Staatspräsident Andrzej Duda während eines Treffens der Arraiolos-Gruppe in Porto.

Poland's President Andrzej Duda (right) and Prime Minister Mateusz Morawiecki (left) make a joint statement to the media in Warsaw on Thursday, Oct. 5, 2023.

Photo: PAP/Marcin Obara

Staatspräsident Andrzej Duda und Premierminister Mateusz Morawiecki haben bei den gestrigen Spitzentreffen der EU in Spanien und Portugal Polens Ablehnung zu den Migrationsvorschlägen der EU bekräftigt.

Premierminister Morawiecki in Granada

Auf dem EU-Gipfel in Granada hat Premierminister Morawiecki eine 27-Länder-Erklärung abgelehnt, die Bestimmungen zur Migration enthielt. Der Abschnitt ist aus dem Abschluss-Dokument entfernt worden. Stattdessen haben die EU-Spitzenpolitiker eine gemeinsame Erklärung zur zukünftigen Strategie und Erweiterung der Gemeinschaft unterzeichnet. Zudem gibt es auch eine separate Erklärung von EU-Ratspräsident Charles Michel zur Migration.

Morawiecki erklärte in einer Pressekonferenz, dass Polen weiterhin als Bollwerk gegen illegale Einwanderung in Europa agieren werde. Premierminister Mateusz Morawiecki schlug den anwesenden Regierungschefs zudem vor, ein Referendum über die Umsiedlung illegaler Migranten in ihren Ländern durchzuführen, und betonte, dass auch der französische Präsident zugab, es sei wert, die Bürger nach ihrer Haltung zur Aufnahme von Migranten zu fragen. „Die Kräfte, die zum Boykott des nationalen Referendums in Polen aufrufen, sind antidemokratisch“, so Morawiecki. 

Er präsentierte auch einen Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung illegaler Migration, der Maßnahmen wie die Abschaffung der Sozialhilfe für illegale Einwanderer, eine effektive Verteidigung der EU-Außengrenzen, den Kampf gegen Menschenhändler, Patrouillen im Mittelmeer und zusätzliche Kontrollen an den Grenzen vorsieht.

Präsident Duda in Porto

Parallel dazu bekräftigte Präsident Duda Polens negative Haltung gegenüber dem Migrationspakt der EU während eines Treffens der Arraiolos-Gruppe in Porto. Er betonte die Notwendigkeit einer entschiedenen Verteidigung der Grenze und lehnte die obligatorische Umsiedlung und Quoten ab.

„Wir widersetzen uns der Auferlegung von Asyl- und Migrationslösungen, die im Wesentlichen nicht die Bekämpfung der Ursachen der Migration bedeuten, sondern die Bewältigung der Folgen auf Kosten verschiedener europäischer Länder“, sagte Duda.

Der Präsident wies darauf hin, dass Polen effektiv die EU-Außengrenze schützt und lud andere Länder ein, das polnische Modell der Grenzverteidigung zu betrachten. Er betonte auch Polens Unterstützung für die EU-Erweiterung, lehnte jedoch Vorschläge ab, die zu einer Oligarchisierung der Union führen könnten.

IAR/adn