Müller zufolge würde nach dem Plan der Europaabgeordneten die Souveränität der Mitgliedstaaten u.a. in der Steuerpolitik untergraben werden, „da solche Fragen in Brüssel entschieden werden würden". Die Abschaffung des Veto-Prinzips würde bedeuten, so Müller weiter, dass „viele EU-Länder in grundlegenden Fragen überstimmt werden könnten", was „Deutschland und andere EU-Schwergewichte" begünstigen würde.
Eine solche Reform müsste von einer qualifizierten Mehrheit im polnischen Parlament unterstützt werden. Die Partei „Recht und Gerechtigkeit wird dafür sorgen, dass das nicht passiert", versicherte Müller gegenüber TVP Info.
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) des EU-Parlaments bespricht am Mittwoch die „Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge", heißt es offiziell in Brüssel. Ein 120-seitiges Dokument enthalte 267 Änderungsvorschläge zu den EU-Verträgen, auf die sich fünf Fraktionen des Europäischen Parlaments geeinigt haben: die Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP), die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), die liberale Gruppe Renew, die Grünen und die kommunistische Linke, berichtete die polnische Presseagentur PAP.
Zu den wichtigsten Vorschlägen gehören die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bzw. des Veto-Rechts bei Abstimmungen im Europäischen Rat in 65 Politikbereichen sowie die Übertragung von Befugnissen von den Mitgliedstaaten auf die EU in Politikbereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik, der Industrie und der Bildung, berichteten Medien.
Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) im Parlament, zu der auch Polens regierende konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gehört, weigere sich, die Vorschläge zu unterstützen.
PAP, europarl.europa.eu/ps