Bei einer Pressekonferenz vor seinen Gesprächen mit von der Leyen sagte Tusk, dass seine Reise nach Brüssel darauf abziele, „den Prozess der Rückkehr Polens zu einer vollen Präsenz in der EU zu beschleunigen", berichtete die polnische Presseagentur PAP. Wie er hinzufügte, sei er „hier als Oppositionsführer, nicht als Premierminister, aber die Zeit vergeht. Ich musste diese Initiative ergreifen, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden, weil alle Methoden, auch unkonventionelle, genutzt werden müssen, um das Geld, das Polen verdient, zu sichern."
Anschließend erklärte Tusk, die EU sei bereit, einen „flexiblen Ansatz" zu verfolgen, wenn es um die Freigabe von Hilfsgeldern für Polen im Gegenzug zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit gehe. Die EU würde Polen auch bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und der Stärkung der Grenze zu Weißrussland helfen, berichtete PAP.
Die EU-Kommissarin von der Leyen sagte vor dem Treffen mit Tusk: „Die Rekordbeteiligung an den Wahlen hat erneut gezeigt, wie sehr die Polen an der Demokratie festhalten." Sie und Tusk würden „wichtige Themen besprechen, bei denen die Stimme Polens entscheidend ist." Die Präsidentin der Europäischen Kommission erwähnte u.a. den Krieg in der Ukraine, die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Wettbewerbsfähigkeit.
Bei den Gesprächen Polens mit der EU geht es um 35,4 Mrd. EUR an Zuschüssen und Krediten aus dem EU-Wiederaufbaufonds, der unter der scheidenden Regierung in Warschau wegen Bedenken hinsichtlich der sog. Rechtsstaatlichkeit gesperrt wurde.
Tusk wird wahrscheinlich Polens nächster Premierminister werden, nachdem eine Gruppe von EU-freundlichen Parteien bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober eine Mehrheit errungen hat.
PAP, Reuters/ps