Die Opposition wird bereit sein, "um quasi am 14. November eine Regierung zu bilden", sagte der Sprecher der Bürgerplattform, Jan Grabiec in einem Interview im Privatsender TVN24. Die Koalitionsverhandlungen, so Grabiec, würden gut laufen. Gleichzeitig erklärte der Politiker, dass er die Erwartungen von Staatspräsident Duda an die Opposition, der nach den Konsultationen auf den fehlenden Koalitionsvertrag hingewiesen hatte, nicht nachvollziehen könne. „Die Rolle des Präsidenten ist in der Verfassung beschrieben. Seine Aufgabe ist es, im parlamentarischen Kabinettssystem bei der Bildung einer Regierung zu helfen“, betonte der PO-Politiker.
Grabiec führte weiter aus: "Eine Koalitionsvereinbarung oder die Zusammensetzung der Regierung, insbesondere in dem Bereich, der im Rahmen der Verfassung nicht mit der Zusammenarbeit mit dem Präsidenten verbunden ist, ist, mit allem Respekt vor dem Staatsoberhaupt, nicht Sache von Präsident Andrzej Duda." Er fügte hinzu, dass "es keinen Grund gibt, warum der Präsident sich als eine Art Schirmherr dieser Regierung fühlen sollte, besonders da er aus einem anderen politischen Umfeld stammt." Zudem sei es auch nicht üblich und es ergebe sich nicht aus der Verfassung, “dass der Präsident irgendeine Art von Review der Koalitionsvereinbarung oder der Zusammensetzung der Regierung vornehmen sollte. Das ist nicht seine Rolle", betonte Grabiec.
"Arbeiten an Koalitionsvertrag in guter Atmosphäre"
Am Montag hat ein weiteres Treffen der Anführer der Bürgerkoalition, des Dritten Wegs und der Linken stattgefunden, um die Bildung einer neuen Regierung zu besprechen. Am selben Tag haben sich auch Vertreter dieser Parteien getroffen, die im Verhandlungsteam arbeiten, um ein Programmabkommen zu entwickeln.
Der Abgeordnete der Bürgerkoalition, Marcin Kierwiński betonte, dass die Gespräche "sehr gut und in einer sehr positiven Atmosphäre" verlaufen. Es habe mehrere Stunden gedauert und viele Fragen seien geklärt worden. Die Arbeiten am Koalitionsvertrag würden aber wahrscheinlich diese Woche noch noch nicht abgeschlossen sein, so Kierwiński.
Bei den Parlamentswahlen hatte die Recht und Gerechtigkeit (PiS) 194 Sitze, die Bürgerkoalition (KO) 157 Sitze, die Dritte Weg-Koalition 65 Sitze, die Neue Linke 26 Sitze und die Konföderation 18 Sitze erhalten. Staatspräsident Duda hatte nach Abschluss der Konsultationen mit den Spitzen der Wahlkomitees erklärt, dass zwei politische Gruppen, nämlich die Vereinigte Rechte mit Kandidat Mateusz Morawiecki und KO, Dritte Weg sowie die Linke mit Kandidat Donald Tusk, behaupten, eine parlamentarische Mehrheit zu haben. Gleichzeitig wies der Staatspräsident darauf hin, dass die Oppositionsparteien noch keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet haben.
PAP/tvn24/adn