Deutsche Redaktion

Vereinigte Rechte und Opposition streiten über Zukunft der öffentlichen Medien

31.10.2023 10:00
Die Opposition war mit dem Versprechen in die Wahlen gegangen, die Medien zu entpolitisieren. Regierungsnahe Kreise warnen indes vor einer rücksichtslosen Säuberungsaktion, die der Pluralität schaden werde.
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Seit den Wahlen spitzt sich die Debatte über die Zukunft der öffentlichen Medien in Polen zunehmend zu. Die Opposition war mit dem Versprechen in die Wahlen gegangen, die Medien zu entpolitisieren. Regierungsnahe Kreise warnen indes vor einer rücksichtslosen Säuberungsaktion, die der Pluralität schaden werde. Vize-Außenminister Paweł Jabłoński hat der Opposition im 1. Programm des Polnischen Rundfunks vorgeworfen, die öffentlichen Medien abschaffen zu wollen. Er befürchtet eine "absolute Säuberung" durch die Bürgerplattform und warf ihr vor, eine homogene Berichterstattung nach ihrer politischen Linie anzustreben. Der von der Regierungspartei PiS ins Leben gerufene Rat der Nationalen Medien äußerte in einem Statement, dass jeder Versuch, bestehende Ernennungen aufzuheben oder öffentliche Medienunternehmen zu liquidieren, verfassungswidrig sei. Alle Änderungen müssten in Einklang mit dem Gesetzgebungsverfahren vorgenommen werden, in dem die Zustimmung zweier Parlamentskammern und eine Unterschrift des Staatspräsidenten notwendig sei.

Demgegenüber betonte der Abgeordnete der PSL Krzysztof Paszyk im Gespräch mit Polskie Radio 24, die der Koalition Dritter Weg angehörende Bauernpartei PSL lehne eine Abschaffung der öffentlichen Medien ab und fordere vielmehr Veränderungen für eine vielfältigere Perspektive. Er hob die Rolle von Polskie Radio und TVP in der Kulturberichterstattung hervor und beschrieb diese als essentiell für den gesellschaftlichen Dialog.

IAR/PR1/PR24/adn