Deutsche Redaktion

Medienbericht zu EU-Vertragsänderungen: “Deutscher MEP will USA aus Europa drängen”

02.11.2023 11:07
Ein europäischer Superstaat bedeute, die USA aus Europa zu vertreiben und die NATO de facto abzuschaffen. Einer der Autoren dieses Vorschlags, der vom Verfassungsausschuss des EP angenommen worden sei, sei der deutsche Abgeordnete Helmut Scholz, teilte ein regierungsnaher Journalist auf X mit.
Przewodnicząca PE Roberta Metsola apeluje do szefów rządów o uzupełnienie dochodów
Przewodnicząca PE Roberta Metsola apeluje do szefów rządów o uzupełnienie dochodówcarlo deviti/ Shutterstock

Nach Informationen des regierungsnahen Portals niezalezna.pl spricht sich Scholz für die Umwandlung der Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten in eine gemeinsame, defensiv ausgerichtete europäische Armee aus. Gehe es nach Scholz, müsse jede Vertragsänderung eine Verdoppelung der Streitkräfte und der Verteidigungsausgaben vermeiden und mit Schritten zur Unahängigkeit von der NATO einhergehen, schrieb der Journalist Michał Rachoń unter Berufung auf Dokumente des deutschen Politikers.

Scholz, Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL und Absolvent des Moskauer MGIMO-Instituts, sei, wie niezalezna.pl betont, einer der Politiker, die am Entwurf zur Änderung der EU-Verträge arbeiten. Er sei lange in der DDR-Diplomatie tätig gewesen und habe als DDR-Botschafter in China von 1983 bis 1986 gedient.

Polens stellvertretender Umwelt- und Klimaminister Jacek Ozdoba kommentierte die Pläne von Scholz, die NATO aus Europa zurückzuziehen. „Ein Szenario, das zur schwierigen geopolitischen Lage passt. Erinnern wir uns daran, dass das Europäische Parlament recht passiv gegenüber antieuropäischen Projekten oder den Aktionen von Ländern war, die über die europäische Energiesolidarität hinweg den heutigen Molotow-Ribbentrop-Pakt im Energiebereich umsetzten - die Nord Stream 1 und 2. Russland wurde viele Jahre lang ignoriert, trotz der Ereignisse in Georgien oder Tschetschenien", so Ozdoba. 

niezalezna.pl/ps/adn