Vom 6. November bis zum 6. Januar wollen polnische LKW-Fahrer drei wichtige Grenzübergänge zur Ukraine blockieren.
„Ukrainische Transportunternehmen fahren (...) ohne Beschränkungen ein und führen Transporte durch, zu denen sie kein Recht haben", sagte der Mitorganisator der Proteste und stellv. Vorsitzende des Komitees zum Schutz der Transporteure und Transportarbeitgeber, Jacek Sokół, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Ihm zufolge würde die freie Einfahrt ukrainischer Spediteure nach Polen der lokalen Wirtschaft schaden.
„Jetzt machen diese Unternehmen, was sie wollen. Es gibt einen kompletten, unkontrollierten Zustrom, genau wie beim Getreide", sagte er.
Laut Sokół erhielten ukrainische Transportunternehmen vor dem Einmarsch Russlands 160.000-180.000 Genehmigungen pro Jahr für bestimmte Lieferungen, die die Einreise oder den Transit durch Polen erforderten, nicht aber für Transporte innerhalb des Landes.
Rechtsradikale Oppositionspartei unterstützt Prostest
Polens rechtsradikale Oppositionspartei Konföderation will den Protest unterstützen, berichtete die polnische Presseagentur PAP. „Heute stehen wir zusammen mit den Anführern des Transportgewerbes, mit Menschen, die ein Geschäft betreiben", sagte der Vorsitzende der Konföderation, Krzysztof Bosak. „Der Protest wird erneut eingeleitet, weil die Regierung die Erwartungen der Industrie nicht erfüllt hat", fügte er hinzu.
Die Blockade sei nur eine Gelegenheit, die Grenze für konkurrierende LKW-Fahrer aus der Ukraine zu blockieren, soll indes der stellv. ukrainische Infrastrukturminister Serhij Derkach in lokalen Medien zu der Situation gesagt haben.
Der Protest findet zu einer Zeit eines wirtschaftlichen Rückgangs in Europa und einer Lockerung der Vorschriften für ukrainische Transportunternehmen seit 2022 statt. Damals wollte die Europäische Union den Transport von Waren in und aus dem von Russland überfallenen Land erleichtern, berichteten Nachrichtenagenturen.
PAP, Rzeczpospolita, Reuters/ps