Die Politikerin der oppositionellen Bürgerplattform (PO) und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Małgorzata Kidawa-Błońska erhielt 66 Stimmen. Damit besiegte sie den konservativen Kandidaten Marek Pęk, als der neu gewählte polnische Senat am Montag zu seiner ersten Sitzung antrat. Der bisherige stellvertretende Senatssprecher von Polens regierender konservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), wurde von 33 Senatoren unterstützt.
Die Abstimmung im Senat erfolgte, nachdem die Abgeordneten zuvor mit überwältigender Mehrheit den Mitte-rechts-Oppositionspolitiker Szymon Hołownia zum Sprecher des Parlaments gewählt hatten. Hołownia wird voraussichtlich zwei Jahre lang dieses Amt innehaben. Danach wird er von Włodzimierz Czarzasty von der Neuen Linken abgelöst.
Während der Eröffnungssitzung des neuen Sejm am Montag wandte sich Präsident Andrzej Duda an die Abgeordneten, um den Start des neuen Parlaments zu markieren. Wie er betonte, sei er „bereit, mit dem neuen Parlament zusammenzuarbeiten" und lud „alle ein, sich einer breiten Koalition für Polen anzuschließen". Der Präsident erklärte, er werde „die Errungenschaften der letzten acht Jahre" unter der konservativen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) schützen. Es seien „gute acht Jahre" gewesen, unterstrich Duda, in denen eine familienfreundliche Politik, ein hohes Kindergeld und die Senkung des Rentenalters beschlossen wurden.
Polens Oppositionsparteien unterzeichneten am Freitag eine Vereinbarung zur Bildung einer Koalitionsregierung. Darin verpflichten sie sich u.a. die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, grüne Energie zu fördern und die Abtreibungsvorschriften zu lockern.
Die Polen haben bei den Wahlen im vergangenen Monat 460 Abgeordnete und 100 Senatoren neu gewählt. Die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ihre Koalitionspartner haben die Wahlen vom 15. Oktober zwar gewonnen, aber ihre parlamentarische Mehrheit verloren. Medien zufolge ist eine dritte Legislaturperiode für die Partei in Folge unwahrscheinlich.
Die Opposition gewann 66 Sitze im Senat, während die regierenden Konservativen 34 Sitze im Oberhaus des polnischen Zweikammerparlaments erhielten.
PAP , IAR/ps