In seiner Rede vor den Abgeordneten sagte der Premierminister, seine konservative Regierung habe die öffentlichen Finanzen während ihrer achtjährigen Amtszeit verbessert. Er lud auch all jene ein, die eine parlamentarische Mehrheit bilden werden, sich der Regierung anzuschließen, die er nun versuchen werde zu bilden. „Wir haben jetzt eine Phase der Regierungsbildung vor uns und ich möchte alle einladen, sich der Koalition der polnischen Angelegenheiten anzuschließen", sagte Mateusz Morawiecki am Montag im Sejm.
Präsident Andrzej Duda gab vor einer Woche in einer Fernsehansprache an die Nation bekannt, er habe nach einer Analyse und Konsultationen beschlossen, Mateusz Morawiecki mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Wie er damals hervorhob, hatte keine Partei bei den Parlamentswahlen eine unabhängige Mehrheit erlangt. „Daher habe ich beschlossen, die gute parlamentarische Tradition fortzusetzen, wonach die siegreiche Gruppierung zuerst die Chance erhält, eine Regierung zu bilden", betonte der Präsident damals.
Innerhalb von 14 Tagen nach seiner Ernennung legt der Ministerpräsident dem Sejm das Arbeitsprogramm seiner Regierung vor und stellt einen Antrag auf ein Vertrauensvotum. Der Sejm beschließt die Vertrauensabstimmung mit absoluter Stimmenmehrheit in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl.
PAP, prezydent.pl/ps