Premierminister Mateusz Morawiecki will Vertreter anderer politischer Formationen zu offiziellen Gesprächen über eine Regierungsbeteiligung einladen, sagt Regierungssprecher Piotr Müller. Ziel dieser Gespräche sei es, sowohl eine mögliche Beteiligung dieser Gruppierungen an der Regierung als auch ihre Unterstützung im Sejm zu erörtern.
Bislang seien informelle Gespräche mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen geführt worden. Geht es nach Müller, sollen nun formelle Einladungen an die Chefs dieser Formationen ausgesprochen werden. Eine Koalition mit der Tusk-Partei Bürgerplattorm sei zwar ausgeschlossen, andere Gruppierungen könnten indes potenziell zur "Koalition polnischer Angelegenheiten" beitreten, so Müller.
Mateusz Morawiecki hatte von Staatspräsident Andrzej Duda den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die Spitzen der bisherigen Oppositionsparteien Bürgerplattform, Dritter Weg und Neue Linke hatten die Möglichkeit einer Koalition mit der Recht und Gerechtigkeit PiS in der kommenden Amtsperiode wiederholt ausgeschlossen. Das Ziel, die Partei von Jarosław Kaczyński vom Staatssteuer zu drängen, ist auch ein wichtiges Wahlversprechen der Parteien gewesen, die bei der Parlamentswahl gemeinsam 248 Mandate erhalten hatten.
In Bezug auf Parlamentspositionen bestätigte Müller, dass die PiS-Partei Elżbieta Witek und Marek Pęk als stellvertretende Parlamentssprecher unterstützt. Im Sejm wird heute die erste Sitzung fortgesetzt, in der über die Zusammensetzung der Sejm-Kommissionen und die Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs entschieden wird. Die PiS-Fraktion plant zudem, eine Resolution gegen die geplante Änderung der EU-Verträge vorzustellen.
IAR/adn