Die Europäische Kommission hat den revidierten nationalen Wiederaufbauplan (KPO) positiv bewertet, informierte Polens Finanzministerium. Diese Bewertung ebnet den Weg für einen Vorschuss von über 5 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds, der zur Bewältigung der Pandemiefolgen eingesetzt wird.
Der Vorschuss, der 20 Prozent der zusätzlich durch Polen beantragten Anleihen und Zuschüsse im Rahmen des REPowerEU-Programms entspricht, ist ein Teil der insgesamt fast 60 Milliarden Euro, die Polen aus dem Pandemiefonds erhalten soll. Wie das Finanzministerium klarstellte sei die Auszahlung dieses Vorschusses nicht an die Erfüllung von Meilensteinen durch Polen geknüpft.
Allerdings hatte die Europäische Kommission zuvor klargestellt, dass weitere Zahlungen aus dem Fonds von der Einhaltung von Meilensteinen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit abhängen werden. Dies umfasst die Umsetzung eines EU-Gerichtsurteils, laut dem Polen die Disziplinierung von Richtern neu regeln muss. Derzeit befindet sich Polen in einem Rechtsstaatlichkeitsstreit mit der EU-Kommission, wobei die amtierende konservative Regierung sich seit langem gegen die Rücknahme ihrer Justizreformen wehrt. Infolge des Konflikts hatte Brüssel die Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Wiederaufbaufonds an Polen blockiert.
PAP/ps/adn