Die Polnische Volkspartei PSL werde im EU-Parlament natürlich gegen die Änderung der EU-Verträge stimmen, erklärte der PSL-Abgeordnete Krzysztof Hetman im Interview mit dem Radiosender RMF FM. Wie Hetman gleichzeitig betonte, besitze das EU-Parlament keine direkte Kompetenz zur Vertragsänderung. Diese könne nur der Europäische Rat vornehmen und zwar einstimmig. Zusätzlich müsse in einigen Staaten ein Referendum durchgeführt werden. Das heutige Votum habe laut Hetman daher keinen bindenden Charakter. Wenn das Parlament heute trotzdem für die vorgeschlagenen 267 Änderungen stimme, werde dies eine Art politische Botschaft des Gremiums sein, dass sich die EU ändern und reformieren sollte. Dies bedeute jedoch noch lange nicht, dass sich der Europäische Rat mit dem Thema befassen müsse.
Vor diesem Hintergrund kritisierte der Politiker die Haltung der noch regierenden PiS, die einerseits um ein Europa der Nationen appelliere und andererseits etwa der Vergemeinschaftung der Schulden, also de facto der Föderalisierung in diesem Bereich zugestimmt habe. Geht es nach Hetman, werde Polen nur deswegen so heiß über die Initiative debattiert, weil die PiS nach den verlorenen Wahlen mit dem Thema von anderen für die Partei unbequemen Fragen ablenken wolle.
"Die Masken sind gefallen - erstens streben sie tatsächlich einen Polexit an. Zweitens ist das Thema für sie bequem, um die Aufmerksamkeit von allen Problemen abzulenken, die mit dieser lächerlichen, kabarettistischen Regierungsbildung durch Mateusz Morawiecki zusammenhängen. Drittens hat die Konföderation bei diesen Wahlen an Bedeutung gewonnen, und wir wissen, dass PiS-Chef Kaczyński keine Konkurrenz rechts von seiner Partei mag. Das ist ausschließlich eine innenpolitische Strategie der PiS", bewertete der Abgeordnete. Er fügte hinzu, dass die PiS immer einen Feind haben müsse - vor kurzem seien es die Deutschen gewesen, jetzt sei es die Europäische Union.
Gleichzeitig erklärte Hetman, dass es sinnvoll sei, über die Anwendung des Vetorechts in der EU zu diskutieren, wenn ein Mitgliedsstaat, wie Ungarn dadurch Sanktionen gegen Russland für die Aggression auf die Ukraine blockieren könne.
PAP/adn