Der Entwurf enthält 267 Änderungsanträge und würde das Vetorecht im EU-Entscheidungsprozess erheblich einschränken. Die Abstimmung findet heute Mittag statt.
Krasnodębski kritisierte die Argumente für eine Vertragsänderung. Laut seiner Einschätzung sei nicht das Vetorecht, sondern die verfehlte Politik der EU-Institutionen sei für die Schwäche der Gemeinschaft verantwortlich.
„Wer wollte offene Grenzen für illegale Einwanderer? Wer wollte die Freundschaft mit Putin? Wer hat die Politik des Wandels durch Handel praktiziert? Wir oder diese Staaten? Wer hat Präsident Putin während des Krieges zum Ende gerufen? Wer hat die Verteidigungsfähigkeit der Industrie unseres Landes reduziert?“ fragte er und ergänzte: „Lassen Sie uns ehrlich sein. Jetzt haben Sie einen Vorschlag vorgelegt, der ein Kompromiss sein soll. Um was für einen Kompromiss handelt es sich? Das ist die Spinelli-Gruppe, die ihre Vision von Europa vorgeschlagen hat. Gerhard Schröders Kollegen, Angela Merkels Kollegen, Erich Honeckers Kollegen und Wojciech Jaruzelskis Kollegen unterstützen sie“, so der PiS-Politiker.
Befürworter der Vertragsänderung erhoffen sich durch eine Reform eine stärkere Union, die besser auf die Krisen und die Aufnahme neuer Länder vorbereitet ist. Die Berichterstatter Guy Verhofstadt und Daniel Freund hatten unter anderem den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban für den Missbrauch seines Vetorechts in der Außenpolitik und seine Fähigkeit, Sanktionen gegen Russland wegen seines Angriffs auf die Ukraine zu verhängen, kritisiert.
IAR/js