Orbán droht der Ukraine: 50 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán droht der Ukraine. Wie Orban in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, betonte, werde sein Land alle EU-Hilfen für die Ukraine und den Beitritt des Landes zur Union blockieren. Seiner Meinung nach, sollte die europäische Unterstützungsstrategie für Kiew überdacht werden, berichtet der Nachrichtendienst Politico. 

Viktor Orban

Alexandros Michailidis / Shutterstock

„Der Europäische Rat sollte eine Bestandsaufnahme der Umsetzung und Wirksamkeit unserer derzeitigen Politik gegenüber der Ukraine, einschließlich verschiedener Hilfsprogramme, vornehmen“, schrieb der konservative Ministerpräsident. Der ungarische Ministerpräsident begründete seine Ablehnung nach Angaben von Diplomaten mit angeblicher Unklarheit darüber, ob die bisherigen Hilfen vernünftig verwendet wurden. Orbán stellte auch die strategischen Ziele der EU in der Ukraine in Frage: „Halten wir diese Ziele noch für realistisch erreichbar?“

Das Europäische Parlament hat letzten Monat einer Wiederaufbau-Hilfe für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro zugestimmt. Doch die Slowakei und Ungarn stellten sich gegen den Vorschlag. Der neue slowakische Regierungschef Robert Fico forderte Garantien gegen den Missbrauch der Mittel.

Politico: Viktor Orban threatens to block all EU aid to Ukraine and the country's accession to the union

He demands that EU leaders completely revise their strategy for supporting Kyiv. pic.twitter.com/UrFOatub1M

— NEXTA (@nexta_tv) November 22, 2023

Orbáns Haltung könnte die Milliarden für die Ukraine sowie die EU-Beitrittsgespräche der Ukraine blockieren, meint Politico. Dem Bericht zufolge erwägen die Mitgliedstaaten, das mögliche Veto Budapests zu umgehen, etwa durch bilaterale Abkommen. Wenn jedoch formelle Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine beginnen, könnten solche Taktiken nicht mehr angewendet werden.

PAP/jc