Die vorgeschlagenen Änderungen an den Verträgen der Europäischen Union untergraben die Souveränität Polens und „stellen einen Versuch dar, den polnischen Staat abzuschaffen", sagte der Vorsitzende der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in einem Interview mit der Presseagentur PAP am Freitag.
Polen wäre „von außen gesteuert, von Berlin durch Brüssel", sagte Kaczyński und fügte hinzu, dies sei „inakzeptabel".
Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen würden „die EU, wie wir sie kennen, abschaffen" und „über alles würde Brüssel, und in Wirklichkeit Berlin und Paris entscheiden", so der Parteichef.
Die 9 polnischen Europaabgeordneten, die für die EU-Vertragsänderungen stimmten, hätten die polnischen Interessen „verraten". Kaczyński begrüßte die Tatsache, dass Polens größter Oppositionsblock, die Bürgerkoalition (KO) von Polens wahrscheinlich neuem Premierminister Donald Tusk, gegen die vorgeschlagenen EU-Vertragsänderungen gestimmt hat.
Der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit versprach, seine Partei werde das polnische Volk „ständig" an die Gefahren erinnern, die die geplanten EU-Vertragsänderungen „für Polen und unsere Bürger darstellen".
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament eine Reihe von Vorschlägen zur Änderung der EU-Verträge angenommen. Ihr Ziel sei es „den Bürgern ein stärkeres Mitspracherecht zu geben und eine effizientere EU zu schaffen", hieß es offiziell.
Zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen gehören die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat in 65 Politikbereichen, die Übertragung von Befugnissen von den Mitgliedstaaten auf die EU in Bereichen wie Außenpolitik, äußere Sicherheit und Verteidigung sowie die Einführung des Euro als verbindliche Währung für die EU-Länder, berichtet die Nachrichtenagentur IAR des polnischen Rundfunks.
PAP, IAR/ps