Am Dienstagabend hat das Parlament eine Verordnung verabschiedet, die das Finanzministerium dazu auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, um das ordnungsgemäße Funktionieren der öffentlichen Medien sicherzustellen. Die neue Regierung wirft der ehemaligen Regierungspartei PiS vor, die öffentlich-rechtlichen Medien politisiert zu haben. Ihrer Meinung nach dienten die Medien als Sprachrohr der PiS.
Der Vorsitzende der Partei PiS, Jarosław Kaczyński kündigte an, dass PiS-Politiker den Protest „bis zum Ende“ unterstützen werden.
Verantwortlich für die angekündigten Reformen in den Medien ist der neue Minister für Kultur und nationales Erbe, Bartłomiej Sienkiewicz. Trotzdem äußerte der neue Premierminister Donald Tusk seine Enttäuschung über die langsame Umsetzung der Reformen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
Die Reformen sollen jedoch noch vor Weihnachten beginnen, wobei die Auflösung von TVP als erster Schritt geplant ist. Danach sollen gesetzliche Lösungen für die öffentlichen Medien und die Medienaufsicht vorbereitet werden.
In den letzten Jahren wurde TVP für seine stark parteiischen und politisch einseitigen Inhalte kritisiert, die von vielen als Regierungspropaganda betrachtet wurden.
Quelle: PAP/jc