Duda betonte, dass „politische Ziele keine Entschuldigung für die Verletzung von Verfassungsgrundsätzen und Gesetzen darstellen können." Duda forderte den Premierminister auf, im Zusammenhang mit den aktuellen Aktionen des Kulturministers die polnische Rechtsordnung zu wahren. Er wies darauf hin, dass der gesamte Ministerrat gemäß Artikel 151 der Verfassung einen Eid geleistet habe, sich den Bestimmungen der Verfassung und anderer Gesetze der Republik treu zu verhalten.
Regierung spricht von Parteipropaganda
Der Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählt zu den Prioritäten der liberalen Regierung Tusk. Sie wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen acht Jahren unter der nationalkonservativen PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Das besondere Augenmerk gilt dabei TVP.
Tusk reagierte in einem Beitrag auf der Plattform X auf die Aussage des Präsidenten: „Herr Präsident, wie ich bereits mitgeteilt habe, zielt die heutige Aktion darauf ab, in Übereinstimmung mit Ihrer Absicht die Rechtsordnung und den allgemeinen Anstand im öffentlichen Leben wiederherzustellen. Sie können auf unsere Entschlossenheit und eiserne Konsequenz in dieser Angelegenheit vertrauen."
Regierung entlässt Vorstand von TVP, Rundfunk und Presseagentur
Der Minister für Kultur und nationales Erbe, Bartłomiej Sienkiewicz, hatte am Mittwoch die Vorstandsvorsitzenden von Telewizja Polska (Polnisches Fernsehen), Polskie Radio und Polska Agencja Prasowa (Presseagentur PAP) sowie die Aufsichtsräte dieser Unternehmen entlassen. Zu den entlassenen gehören unter anderem der Intendant von TVP, Mateusz Matyszkowicz, der Chef der Presseagentur PAP, Wojciech Surmacz und die Intendantin des Polnischen Rundfunks, Agnieszka Kamińska.
Wie das Ministerium betonte, beruhen diese Maßnahmen auf dem Beschluss des Parlaments vom 19. Dezember 2023, der die Wiederherstellung der Rechtsordnung und der Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit der öffentlichen Medien und der Polnischen Presseagentur vorsieht. Darin hieß es, diese Medien hätten ihren gesetzlichen Auftrag verloren, zuverlässige und unparteiische Informationen zu liefern, und seien zu Parteimedien geworden. Das Kulturministerium sowie das Ministerium für Staatsbeteiligungen, das über Eigentümergremien an den Anstalten beteiligt ist, müsse nun korrigierend eingreifen.
Quelle: PAP/dpa/jc