Krzysztof Bosak, einer Spitzenpolitiker der rechtskonservativen Konfederacja und Vize-Sejmmarschall, äußerte sich am Freitag im Gespräch mit Radio Wnet kritisch über das Vorgehen der neuen Regierung in Bezug auf die öffentlichen Medien. „Wir haben gemischte Gefühle, denn wir unterstützen nicht, was die aktuelle Regierung tut. Wahr ist aber auch, dass es sich bei diesen Medien um parteiliche und nicht um öffentliche Medien handelte“, so Bosak.
Das Ministerium für Kultur und nationales Erbe hatte am Mittwoch verkündet, dass Minister Bartłomiej Sienkiewicz, gestützt auf das Handelsgesetzbuch, am 19. Dezember die Führungsspitzen von Telewizja Polska (TVP), Polskie Radio und der Polnischen Presseagentur (PAP) sowie deren Aufsichtsräte entlassen habe. Der Minister ernannte daraufhin neue Aufsichtsräte, die wiederum neue Vorstände für die Unternehmen beriefen.
Bosak betonte, dass seine Partei die Aktionen der Regierung nicht unterstütze und befürchte, dass nun das Gleiche, wie zu PiS-Zeiten, nur in entgegengesetzter Richtung stattfinden könnte, wenngleich möglicherweise auf etwas subtilere Art und Weise. „Die linksliberale Seite hat ein besseres Gespür für Propaganda als die PiS-Seite. Aber das, was vorher war, kann auch nicht verteidigt werden“, sagte Bosak.
Weiterhin kritisierte er die von PiS-Politikern verbreitete Darstellung, laut der es sich bei den Medien um öffentliche Einrichtungen handelte. „Es waren parteiliche Medien, die das Gesetz brachen und Steuergelder für Parteipropaganda missbrauchten“, fügte er hinzu.
In Bezug auf das Vorgehen der neuen parlamentarischen Mehrheit äußerte Bosak die Ansicht, dass eine Abberufung der Medienführung zwar aus juristischer Sicht möglich gewesen sei, die Ernennung neuer Führungskräfte jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Kulturministers falle. „Ich habe alle rechtlichen Analysen gelesen und daraus geht hervor, dass der Minister das Recht hatte, die mit der Regierung von Recht und Gerechtigkeit verbundenen Führungskräfte abzuberufen, weil die PiS – wie üblich – Gesetze hastig, sozusagen auf dem Knie verfasste und einfach nicht den Ausschluss der Befugnisse des Eigentümers aus dem Handelsgesetzbuch bezüglich der Abberufung der Führung ausgeschlossen hat. Die Ernennung neuer Führungskräfte war jedoch gesetzlich geregelt und ohne gesetzliche Grundlage hatte der Minister kein Recht, neue Führungskräfte zu ernennen“, schloss Bosak.
“Eine Lösung für jetzt”
Die Vize-Vorsitzende der Neuen Linken, Anita Kucharska-Dziedzic, bezeichnete den Beschluss des Sejm zu den öffentlichen Medien als “Lösung für jetzt”. Der Kulturminister arbeite parallel dazu an einem Gesetz, das den öffentlichen Medienmarkt in Polen regulieren soll. Die Sejm-Resolution soll ein Signal sein, das zeigt, dass die neue Mehrheit mit dem aktuellen Zustand des Staates nicht einverstanden ist", erklärte Kucharska-Dziedzic.
PiS-Politiker: Anschlag auf Meinungsfreiheit
Politiker der Recht und Gerechtigkeit PiS bezeichnen die Auswechslung der Vorstände indes als unrechtmäßigen Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Ein Teil der Abgeordneten der bisherigen Regierungspartei hält im Gebäude des Polnischen Fernsehens TVP und der Polnischen Presseagentur Wache und ruft zu Protesten zur “Verteidigung der Meinungsfreiheit und des Pluralismus auf dem Medienmarkt” auf.
PAP/adn