Sein Schritt folgt auf die Entscheidung von Präsident Andrzej Duda, ein Veto gegen das Haushaltsgesetz 2024 der neuen Regierung einzulegen. „Aufgrund der Entscheidung des Präsidenten der Republik Polen, die Finanzierung der öffentlichen Medien auszusetzen, habe ich beschlossen, die Unternehmen Telewizja Polska SA, Polskie Radio SA und Polska Agencja Prasowa SA zu liquidieren“, sagte Sienkiewicz.
Wie er in der Erklärung hinzufügte, werde „eine solche Maßnahme den weiteren Betrieb dieser Unternehmen sicherstellen, die notwendige Umstrukturierung durchführen und Entlassungen von Mitarbeitern in den oben genannten Unternehmen verhindern.“
Zuvor hatte Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen ein Haushaltsgesetz für das Jahr 2024 eingelegt, das rund 3 Mrd. Zloty (knapp 700 Millionen Euro) für die öffentlichen Medien vorsah.
Vergangene Woche hatte die Regierung den Intendanten des Senders TVP ausgetauscht. Die abgewählte Regierungspartei PiS versuchte inzwischen, verschiedene eigene Kandidaten zu installieren – mit dem Ergebnis, dass nun drei Männer den Intendantenposten für sich beanspruchen.
Premierminister Donald Tusk kündigte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch an, dass die Regierung dem Parlament eine überarbeitete Version des Haushaltsgesetzes vorlegen wird. Dabei sollen die geplanten 3 Mrd. Zloty für die öffentlichen Medien unter anderem für die Kinderonkologie verwendet werden.
Quelle: press/wdr/jc