Wie Tusk versicherte, verfüge die Regierung trotz des Vetos des Präsidenten gegen das Haushaltsgesetz über Finanzierungsinstrumente für die Medien. Diese beinhalten Mittel in Form von Anleihen, die zur Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Medien genutzt werden könnten, so Tusk.
Am 20. Dezember legte Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen das Haushaltsgesetz für das Jahr 2024 ein, das etwa 3 Milliarden Zloty (knapp 700 Millionen Euro) für die öffentlichen Medien vorsah.
Der Premierminister hob hervor, dass umfassende Veränderungen bei den öffentlich-rechtlichen Medien erforderlich seien. Er bezeichnete die Situation als „ein Augiasstall“, der dringend aufgeräumt werden müsse. Er erklärte, dass für die notwendigen Umstrukturierungen Geld benötigt werde. Daher habe die Regierung eine flexible Formel gewählt, um bei Bedarf Unterstützung bereitzustellen. Es existiert eine Reserve, einschließlich Anleihen, die dem Premierminister zur Verfügung stehen, um im Notfall die öffentlichen Medien zu unterstützen.
Tusk bewertete auch die Aktionen von Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seit einer Woche die Gebäude der Polnischen Nachrichtenagentur (PAP) und des Polnischen Fernsehens TVP besetzt halten. Er betonte, dass es sich um die Besetzung öffentlicher Gebäude handle und dass dies eine Bedrohung sowie ein gewaltsames Eindringen in sogenannte kritische Infrastrukturen darstelle. Sechs Anträge seien bereits in diesem Zusammenhang bei der Staatsanwaltschaft eingereicht worden.
Quelle: IAR/jc