Er kündigte auch ein Misstrauensantrag gegen den Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz an. Der Grund dafür sei die „illegale Übernahme der öffentlichen Medien mit Gewalt.“ Wie der Abgeordnete erklärte, solle dieser Protest zeigen, dass man „gegen kriegsrechtsähnliche Praktiken“ sei. Der Politiker erwartet Teilnehmer aus ganz Polen und hofft darauf, dass die Menschen ihre Ablehnung gegenüber der "Koalition des 13. Dezember" und deren Einschränkung der Meinungsfreiheit zum Ausdruck bringen werden.
Angesprochen auf die Möglichkeit weiterer Demonstrationen erklärte Błaszczak, dass diese definitiv stattfinden werden. „Wir werden protestieren, solange der Wille da ist.“
Öffentliche Medienunternehmen im Liquidationszustand
Ende Dezember hatte Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz entschieden, die öffentlichen Medienunternehmen in den Liquidationszustand zu versetzen. Wie der Politiker in einer Erklärung betonte, steht diese Entscheidung im Zusammenhang mit dem Präsidentenbeschluss, die Finanzierung der öffentlichen Medien durch ein Veto gegen die Haushaltspläne der Regierung für das kommende Jahr zu blockieren.
In einer Erklärung betonte Sienkiewicz, dass diese Maßnahme erforderlich sei, um das Fortbestehen dieser Unternehmen zu sichern und eine notwendige Restrukturierung einzuleiten, ohne dabei die Beschäftigten aufgrund fehlender Finanzierung entlassen zu müssen. Er betonte, dass der Zustand der Liquidation jederzeit durch den Eigentümer rückgängig gemacht werden kann.
Der Staatspräsident hatte sein Veto mit den im Gesetz für die seiner Meinung nach verfassungswidrig übernommenen öffentlichen Medien geplanten drei Milliarden Złoty begründet. Die neue Regierung wies indes darauf hin, dass in den Plänen von der Möglichkeit die Rede gewesen sei, die Mittel für die öffentlichen Medien zu bestimmen, nicht von der Notwendigkeit, wie es zu Zeiten der Regierung PiS der Fall gewesen sei.
Quelle: PAP/jc