Bei einem Besuch in Riga am Mittwoch betonte der polnische Außenminister Radosław Sikorski die strategische Partnerschaft zwischen Polen und Lettland bei der Einschätzung der geopolitischen Lage in der Region. Polen und Lettland würden vorbildliche Beziehung haben, da beide ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und der Ukraine gleichzeitig Militärhilfe leisten, sagte Sikorski auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Krišjānis Kariņš.
„Wir sprechen in diesen Fragen gegenüber unseren Verbündeten und auf der internationalen Bühne mit einer Stimme", erklärte Sikorski. Polen und Lettland stünden an vorderster Front, wenn es um die Unterstützung der Ukraine gehe, sowohl in Form von militärischer Hilfe als auch von Unterstützung für den künftigen Wiederaufbau des Landes, so der Minister.
Polen werde auch den Beitrag zu einer von Tschechien geleiteten Munition-Initiative für die Ukraine verdoppeln, kündigt Sikorski an. Er erwarte auch, dass Gewinne aus den in der EU eingefrorenen russischen Konten für den Kauf von Munition und Ausrüstung in die Ukraine umgeleitet werden. Allein die Europäische Union plane im Verteidigungshaushalt 2024 für den Kauf von Munition 5 Milliarden Euro bereitzustellen, so Sikorski.
Die Notwendigkeit der anhaltenden US-Unterstützung für Kiew sei ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten als Verbündeten, betonte er. Polens Chefdiplomat erklärte auch den jüngsten Vorfall, bei dem eine russische Rakete in den polnischen Luftraum eindrang, als unmittelbare Bedrohung der Länder in der Nähe des Kriegsgebiets.
Mit Blick auf den für Juli in Washington geplanten NATO-Gipfel bekräftigte Sikorski Polens Engagement für die Sicherung der Ostflanke des Bündnisses. Derzeit arbeite man auch daran, die Stromnetze der baltischen Staaten mit denen des übrigen Europas zu synchronisieren.
Kariņš bestätigte Sikorskis Äußerungen über den ausgezeichneten Zustand der bilateralen Beziehungen und das gemeinsame Verständnis des geopolitischen Zusammenhangs. Wie er betonte, werde Riga die Ukraine weiterhin unterstützen. Den Sieg des Landes verknüpfte er mit der Sicherheit Europas und der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen. „Die Sicherheit nicht nur unserer beiden Länder, sondern auch Europas und der ganzen Welt hängt vom Sieg der Ukraine über Russland ab, und die Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden", sagte er.|
Auch Kariņš zufolge, sollten eingefrorene russische Gelder nicht nur für den Wiederaufbau der Ukraine, sondern auch für die Aufrüstung des Landes verwendet werden. „Es handelt sich um mehrere Milliarden Euro, mit denen der Ukraine geholfen werden kann", sagte er. „Meiner Meinung nach müssen wir die Sache allgemeiner betrachten - nicht nur die Gewinne aus den Vermögenswerten, sondern auch die Vermögenswerte selbst und die staatlichen Anlagen, die sich in verschiedenen europäischen Banken befinden. Das sind Hunderte von Milliarden", erklärte Lettlands Chefdiplomat.
PAP/ps/adn