Deutsche Redaktion

biznesalert: Schwesig wegen Russlandnähe in Polen weiterhin nicht erwünscht

18.04.2024 09:35
Die polnische Opposition protestiert gegen den Besuch der Vorsitzenden des Bundesrates, Manuela Schwesig, im polnischen Senat. Die deutsche Politikerin hatte vor ihrem Amtsantritt eine Stiftung gegründet, die die Fertigstellung der Nord Stream 2 trotz der US-Sanktionen gegen Russland ermöglichte.
Manuela Schwesig
Manuela SchwesigShuttterstock.com/penofoto

Wie der Nordkurier berichtete, hat Polen mit Deutschland noch immer keinen offiziellen Besuch für Manuela Schwesig vereinbart. Anlässlich der Übernahme des Amtes der Bundesratspräsidentin sollte die Politikerin im Februar eine Auslandsreise nach Polen unternehmen. Der Besuch Schwesigs im polnischen Senat sei auf Proteste der Opposition gestoßen und von polnischer Seite aus politischen Gründen abgesagt worden, schrieb der Nordkurier. Einem Sprecher der Bundesregierung zufolge dauern die Gespräche zwischen dem Bundesrat und dem polnischen Senat an.

Die Deutsche habe keine Probleme mit Reisen in andere EU-Länder, schrieb das Blatt. Als Bundesratspräsidentin nimmt Schwesig an einer Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten in Spanien teil. Anschließend reist sie auf Einladung des Präsidenten des französischen Senats, Gerard Larcher, nach Paris.

Der Nordkurier macht auch auf die Stellungnahme der deutschen Opposition aufmerksam. Laut Franz-Robert Liskow von der CDU versuche Schwesig auf peinliche und unwürdige Weise", die Schuld für die abgesagte Polenreise von sich zu schieben. Es sei die Unaufrichtigkeit der Ministerpräsidentin, so der Politiker, die einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Wege stehe. Laut Liskow sollte sich Deutschland mit der polnischen Sichtweise auseinandersetzen, anstatt von oben herabzuschauen.

Schwesig hatte während ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern die staatliche Stiftung Klimaschutz gegründet. Diese half, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 trotz der US-Sanktionen abzuschließen. Im Rahmen dieses Projekts arbeitete sie mit Vertretern von Gazprom zusammen.

biznesalert.pl/ps/adn