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Premier Tusk über Kollaboranten: “Wir werden jeden Verrat und jeden Versuch der Destabilisierung mit eiserner Hand auslöschen”

19.04.2024 18:36
Premierminister Donald Tusk hat über die Verhaftung eines Weißrussen informiert, der die Ermordung eines Mitarbeiters von Alexej Nawalny in Auftrag gegeben hatte.
Polish Prime Minister Donald Tusk.
Polish Prime Minister Donald Tusk.Photo: PAP/Marcin Obara

In einem Beitrag auf X hat der Regierungschef die Maßnahmen der polnischen Sicherheitsdienste resümiert: "Der mutmaßliche Attentäter auf Präsident Zelensky, ein Pole, der in Zusammenarbeit mit russischen Diensten handelte, ist vor 2 Tagen verhaftet worden. Ein Weißrusse, der für die Russen arbeitet und zwei Polen mit der Ermordung von Nawalnys Partner beauftragt hat - festgenommen. Die Attentäter sind auch bereits in Haft. Sie werden mit Hooligan-Kreisen in Verbindung gebracht. Das nur im April. Für Kollaborateure der russischen Dienste wird es keine Nachsicht geben. Wir werden jeden Verrat und jeden Versuch der Destabilisierung mit eiserner Hand auslöschen", so Tusk.

Zusammenarbeit zwischen litauischer Kriminalpolitik und polnischen Behörden

Justas Laucius, der Generalstaatsanwalt von Litauen, hatte über die Festnahme zweier polnischer Staatsbürger Anfang April in Warschau informiert. Sie stehen im Verdacht, den Angriff auf den russischen Oppositionellen Leonid Volkov, zu dem es im März gekommen war, verübt zu haben. Die Aktion erfolgte auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls. Die Ermittlungen zur Attacke auf Leonid Volkov wurden von der litauischen Kriminalpolizei und der Bezirksstaatsanwaltschaft Vilnius in Zusammenarbeit mit der polnischen Seite geführt. Im Mai wird voraussichtlich eine Überstellung der Verdächtigen nach Litauen erfolgen, wo Ermittlungen und ein Gerichtsverfahren möglich sein werden.

Paweł Żukiewicz vom Zentralen Ermittlungsbüro der Polizei betonte die präzise Durchführung der Operation: „Nachdem der Aufenthaltsort der Verdächtigen ermittelt wurde, planten unsere Beamten sorgfältig die Festnahmeaktion, die am 3. April in Warschau durch unsere Kampfeinheiten erfolgreich durchgeführt wurde.“ Die Details der weiteren Verfahrensschritte sind derzeit noch unter Verschluss, um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden.

Gut vorbereiteter Anschlag

Wie die litauischen Dienste betonen, sei das einzige Motiv für den Anschlag auf Leonid Volkov seine politischen Aktivitäten und Überzeugungen gewesen. Der Anschlag sei professionell und gut geplant gewesen. Als erster hat über die Festnahme der Täter in Polen der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda informiert.

Der Anschlag auf Leonid Volkov ereignete sich im März in der Nähe seines Wohnsitzes in Vilnius. Der Täter schlug die Scheibe seines Autos ein und griff ihn mit Tränengas und anschließend mit einem Hammer an. Der Oppositionspolitiker wurde mit einem gebrochenen Arm und anderen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, aus dem er nach einigen Stunden wieder entlassen wurde.

IAR/adn