Die polnische Regierung habe Staatspräsident Andrzej Duda nicht autorisiert, über eine mögliche Stationierung von Atomwaffen in Polen zu verhandeln, erklärte Außenminister gestern im Sejm. Sikorski hatte am Vormittag ein Exposé über die Richtungen der polnischen Außenpolitik gehalten und nachmittags die Fragen der Abgeordneten beantwortet.
Wie Sikorski betonte, seien die Äußerungen von Präsident Duda bezüglich des Beitritts Polens zum Nuclear Sharing-Programm nicht mit der Regierung abgestimmt gewesen. Staatspräsident Duda hatte in einem Interview für “Fakt” erklärt, er hätte nichts dagegen NATO-Atomwaffen in Polen zu beherbergen. „Ich kann natürlich nur appellieren, aber die Atompolitik der NATO wird auf den geheimsten Sitzungen in Brüssel besprochen. Über diese Politik, die Stationierungspläne der Atomwaffen und weitere Details wird auf solchen Treffen und nicht auf Pressekonferenzen gesprochen“, betonte Sikorski. Er fügte hinzu: „Der Ministerrat hat den Präsidenten nicht dazu ermächtigt, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen.“
Weiterhin erklärte Sikorski, dass das unverantwortliche Ansprechen der Atomwaffenstationierung spezifische Reaktionen hervorruft. Er erinnerte daran, dass der Sprecher des Kremls, Dmitrij Peskow, angekündigt hatte, dass Russland im Falle einer solchen Entwicklung Vergeltungsmaßnahmen ergreifen würde.
“Die USA haben gebeten, nicht von 3 Prozent für Verteidigung zu sprechen”
Auf eine Frage des ehemaligen stellvertretenden Außenministers Marcin Przydacz zur Haltung des Außenministeriums bezüglich der Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Länder auf 3 Prozent des BIP sagte Sikorski, dass dies diplomatische Anstrengungen erfordere. „Ich glaube zu verstehen, was der Präsident damit bezwecken möchte: zu zeigen, dass Polen noch mehr ausgibt und damit ein Vorreiter in der NATO ist. Und das sind wir. Die USA haben jedoch darum gebeten, nicht von drei Prozent zu sprechen, da nicht alle verbündeten Länder die aktuell geforderten zwei Prozent erreichen. Eine Erhöhung der Zielmarke könnte auf dem NATO-Gipfel zu Unstimmigkeiten führen“, erläuterte er.
Sikorski betonte abschließend die Bedeutung des Fortschritts einiger NATO-Staaten, die ihre Verteidigungsausgaben erst kürzlich erhöht haben: „Über diese positive Entwicklung sollten wir uns freuen.“
IAR/adn