Deutsche Redaktion

EU-Migrationspakt endgültig angenommen. Polen und Ungarn dagegen

14.05.2024 16:08
Polen und Ungarn haben gegen alle zehn Elemente des Pakts gestimmt. Die Slowakei hat gemeinsam mit Polen und Ungarn gegen die "verpflichtende Solidarität" gestimmt, während Tschechien, Österreich und Malta sich enthielten.
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Nach acht Jahren intensiver Verhandlungen und trotz heftiger Debatten ist der EU-Migrationspakt endgültig von den Finanzministern der 27 Mitgliedsstaaten in Brüssel angenommen worden. Polen und Ungarn, die alle zehn Elemente des Pakts ablehnten, standen im Zentrum des Widerstands. 

Ein wesentliches und kontroverses Element des Pakts ist die "verpflichtende Solidarität", die von den Mitgliedstaaten entweder die Aufnahme von Migranten verlangt oder eine finanzielle Kompensation von etwa 20.000 Euro pro nicht aufgenommener Person fordert. Diese Bestimmung tritt in zwei Jahren in Kraft. Die Slowakei hat gemeinsam mit Polen und Ungarn gegen diese Regelung gestimmt, während Tschechien, Österreich und Malta sich enthielten.

Der polnische Finanzminister Andrzej Domański kritisierte die Bestimmungen scharf. „Die PiS-Regierung hat in den Verhandlungen alles ruiniert, was nur möglich war, und dabei versäumt, die Interessen Polens zu wahren“, erklärte Domański. Er bemängelte vor allem, dass der Pakt die speziellen Herausforderungen der Staaten an der Grenze zu Belarus nicht angemessen berücksichtige. Diese Länder seien dem Druck der sogenannten hybriden Kriegsführung ausgesetzt, und der Pakt würde nicht die nötige Balance zwischen Verantwortung und Solidarität widerspiegeln.

Premierminister Tusk: Wir werden keine Migranten aus anderen Richtungen aufnehmen müssen

Premierminister Tusk betonte in einem Kommentar auf X, dass er dafür sorgen werde, dass Polen ein Benefiziat des Migrationspakts sein wird. Tusk betonte, dass der Migrationspakt "in dieser Form, wie er heute vorliegt, Polen die Möglichkeit gibt, negative Folgen zu vermeiden". - Polen wird deshalb keine Migranten aufnehmen. Polen hat aufgrund des russisch-ukrainischen Krieges Hunderttausende von Migranten aufgenommen. Wir haben auch Zehntausende von Migranten aus Belarus", fügte er hinzu.

"Das ist meine Aufgabe, und ich werde sie erfüllen. Polen wird ein Nutznießer des Migrationspakts sein. Wir werden für nichts bezahlen, wir werden keine Migranten aus anderen Richtungen aufnehmen müssen, die Europäische Union wird uns keine Migrantenquoten auferlegen. Andererseits wird Polen tatsächlich finanzielle Unterstützung von der Union einfordern, da es zum Aufnahmeland für Tausende von Migranten, hauptsächlich aus der Ukraine, geworden ist", sagte er.

"Im Gegensatz zu unseren Vorgängern werden wir ohne Krieg mit der Europäischen Union in einem freundschaftlichen, aber harten Dialog alles durchsetzen, was Polen zusteht", versicherte er.

Ex-Premier Morawiecki: Polen muss Pakt vor EU-Gerichtshof verklagen

Ex-Premier Mateusz Morawiecki meldete sich ebenfalls via X zu Wort und rief die Regierung dazu auf, den Pakt vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen und sich dabei auf die Konklusionen des EU-Gipfels 2018 zu berufen, auf der Morawiecki das Prinzip der Freiwilligkeit der Relokation für Polen ausgehandelt habe.

Zusätzlich zu den Kernthemen des Pakts beinhaltet dieser auch Maßnahmen für schnellere Asylverfahren, effektivere Rückführungen von Personen, denen internationaler Schutz verweigert wird, und verbesserte Identifizierung von Migranten an den Grenzen, einschließlich der Erfassung von Fingerabdrücken von illegal Eingereisten.

Die formelle Annahme des Migrationspakts erfolgte nach einer vorläufigen Zustimmung im Februar und der endgültigen Genehmigung durch das Europäische Parlament im vergangenen Monat.

IAR/x.com/adn

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