Putin hatte am Dienstag eine überarbeitete Nukleardoktrin unterzeichnet, die den Einsatz von Atomwaffen bereits bei einer „kritischen Bedrohung“ der Souveränität oder territorialen Integrität von Russland und Belarus erlaubt. Zuvor war dies nur bei einer Gefährdung der Existenz des Staates vorgesehen.
Pszczel kritisierte die neue Doktrin als „Propagandainstrument“, das darauf abziele, die Ukraine und westliche Staaten einzuschüchtern. „Russland definiert die Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen so breit, dass praktisch jede Situation als Vorwand dienen könnte. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Doktrin“, sagte er.
Mit Blick auf die NATO betonte Pszczel die Notwendigkeit einer Modernisierung ihrer Nuklearstrategie, um der veränderten Bedrohungslage zu begegnen. „Die NATO muss das russische nukleare Potenzial ernst nehmen und ihre eigene Abschreckungskapazität stärken.“ Eine zentrale Maßnahme wäre laut dem Experten die Erweiterung des Programms „Nuclear Sharing“, das die Beteiligung nicht-nuklearer Mitgliedsstaaten ermöglicht.
Der Experte äußerte jedoch Zweifel, ob die USA, die in dieser Frage eine Schlüsselrolle spielen, dazu bereit seien. „Es fehlt derzeit an Enthusiasmus aufseiten Washingtons“, räumte er ein.
Pszczel verwies zudem auf die geopolitische Dimension der russischen Doktrinänderung. Diese sei Teil einer russischen „narrativen Offensive“, die westliche Entscheidungen als Bedrohung für den Frieden darstelle. „Das ist offensichtlicher Unsinn“, sagte er.
Abschließend zog der Experte einen Vergleich zur Sowjetunion. Während der Kalte Krieg von einer zurückhaltenderen Rhetorik beim Einsatz von Atomwaffen geprägt gewesen sei, agiere Russland unter Putin deutlich unverantwortlicher. „Das zeigt, wie sehr sich das Regime in eine Sackgasse manövriert hat“.
PAP/jc