Deutsche Redaktion

Tusk: „Regierung hat eine stabile Mehrheit“

09.07.2025 10:59
Ministerpräsident Donald Tusk hat nach Spekulationen über Spannungen innerhalb seiner Regierung versichert, dass die Koalition weiterhin stabil sei. „Die Regierung hat eine stabile Mehrheit“, erklärte Tusk am Dienstagabend auf der Plattform X, nachdem er sich mit den Spitzen der vier Koalitionsparteien zu Beratungen über eine geplante Kabinettsumbildung getroffen hatte. Zuvor hatte es nach der Niederlage des von der Regierung unterstützten Kandidaten bei der jüngsten Präsidentschaftswahl Spekulationen über mögliche Risse im Bündnis gegeben.
Donald Tusk i Szymon Hołownia w Sejmie
Donald Tusk i Szymon Hołownia w SejmieJacek Dominski/East News

Besondere Aufmerksamkeit galt Sejmmarschall Szymon Hołownia, dem Vorsitzenden der zentristisch-konservativen Partei Polen 2050, die Teil der Regierungskoalition ist. Hołownia wies am Montag Gerüchte zurück, wonach er mit der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) über die Bildung einer alternativen Mehrheit verhandelt habe. Tusk betonte nach dem Treffen, er nehme Hołownias „Erklärungen und Beteuerungen“ ernst und sehe die Einheit der Koalition nicht gefährdet.

Bereits zuvor hatte Tusk eine Umbildung seines Kabinetts für den Sommer angekündigt. Gegenüber Journalisten sagte er Ende Juni, er werde um den 15. Juli herum „die neue Gestalt des Kabinetts“ vorstellen. Ziel sei es, die Effizienz der Regierung zu steigern – unter anderem durch eine Zusammenlegung von Ministerien.

Die geplante Kabinettsumbildung gilt auch als Reaktion auf die Niederlage der Bürgerkoalition (KO), dem Bündnis rund um Tusks liberale Bürgerplattform, bei der Präsidentschaftswahl. Der Wahlausgang könnte die Umsetzung von Tusks proeuropäischem Reformkurs in den kommenden zweieinhalb Jahren erschweren.

Unterdessen zeigt sich die nationalkonservative Opposition unter Führung von Jarosław Kaczyński kämpferisch. Der PiS-Vorsitzende hat bereits Pläne für eine Rückkehr seiner Partei an die Macht bei der Parlamentswahl 2027 angekündigt.

IAR/jc

Czarzasty: Regierungsumbildung nötig

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"Spekulationen über "Putsch" in der Bürgerplattform"

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Tusk sieht keine Notwendigkeit zur Neuverhandlung des Koalitionsvertrags

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Ende des "Dritten Weges" - PSL und Polska 2050 gehen getrennte Wege

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"Der Dritte Weg war ein Wahlprojekt, wir hatten uns auf vier gemeinsame Wahlen geeinigt. Das ist hinter uns", sagte Kosiniak-Kamysz in Radio ZET. Die PSL werde künftig eigenständig antreten.