US-Präsident Donald Trump drängt auf ein Friedensabkommen für die Ukraine bis zum 8. August. Andernfalls seien die USA bereit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Frieden zu sichern, erklärte der US-Vertreter John Kelley am Donnerstag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. „Sowohl Russland als auch die Ukraine müssen einen Waffenstillstand und einen dauerhaften Frieden aushandeln. Es ist an der Zeit, ein Abkommen zu schließen", so Kelly während einer Debatte des UN-Sicherheitsrats über die Ukraine.
Der US-Diplomat hat die jüngsten Angriffe auf ukrainische Städte mit Hunderten von Drohnen verurteilt. Wie er unterstrich, habe die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung und rief alle Staaten – insbesondere Nordkorea und China – dazu auf, jede Unterstützung für Russlands Kriegshandlungen einzustellen.
Die Debatte am Donnerstag im Sicherheitsrat fand auf Antrag Russlands statt. Der stellvertretende russische Botschafter Dmitri Poljanski erklärte, man wolle „die Aufmerksamkeit auf Erklärungen lenken, die direkt oder indirekt die Aussichten auf eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise untergraben“.
Poljanski bezog sich damit indirekt auf die Drohungen von Präsident Donald Trump, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, falls es einem Kriegsende bis zum 8. August nicht zustimme. „Solche destruktiven Schritte häufen sich in letzter Zeit – das gibt uns allen Grund, immer mehr an der Aufrichtigkeit jener zu zweifeln, die von Anfang an das Kiewer Regime unterstützt und bis an die Zähne bewaffnet haben“, erklärte der russische Diplomat.
Kreml sieht Waffenstillstand als „unlogisch“
Der Vertreter des Kreml fügte hinzu, dass der westliche Druck auf Russland, einem Waffenstillstand zuzustimmen, für Moskau „unlogisch“ sei. Eine solche Entscheidung würde seiner Einschätzung nach der Ukraine lediglich Zeit verschaffen, um ihre Streitkräfte weiter aufzurüsten. „Warum sollten wir eine solche Situation brauchen – in einer Lage, in der die russische Armee an allen Fronten vorrückt und die ukrainischen Streitkräfte entweder zusammenbrechen oder kaum noch standhalten", fragte Poljanski.
Die Worte des russischen Diplomaten deuten darauf hin, dass Moskau nicht beabsichtigt, dem von Donald Trump gestellten Ultimatum nachzugeben, berichtete die Presseagentur des Polnischen Rundfunks. Der US-Präsident hatte mit 100-prozentigen Sekundärzöllen auf Länder gedroht, die russisches Erdöl kaufen. Nähere Einzelheiten möglicher Sanktionen sind bislang nicht bekannt. Am Mittwoch hat Trump außerdem eine „Strafe“ für Indien wegen des Kaufs von russischem Öl und Rüstungsgütern angekündigt.
IAR/ps