Rzeczpospolita: Trotz Differenzen: NATO bleibt geeint gegenüber Russland
In der fast 80-jährigen Geschichte der NATO habe es noch nie einen Gipfel mit einer so kurzen Abschlusserklärung gegeben. Doch noch nie wurde um jedes Wort so hart gerungen – und das bei scheinbar grundlegenden Fragen, schreibt Jędrzej Bielecki in der Rzeczposplita zum vergangenen NATO-Gipfel in Den Haag.
Noch nie sei ein NATO-Gipfel so kurz – und so umstritten gewesen, lesen wir. Trotz anfänglicher Verunsicherung durch US-Präsident Trump, der Artikel 5 des NATO-Vertrags als „interpretierbar“ bezeichnete, bekannte er sich beim Gipfel zur Beistandspflicht. Gleich zu Beginn der Abschlusserklärung hätten auch alle 32 Mitgliedsstaaten bekräftigt: Ein Angriff auf ein Mitglied ist ein Angriff auf alle. NATO-Generalsekretär Mark Rutte versicherte ebenfalls, dass die USA fest an der Seite Europas stehen würden.
Es habe jedoch auch Stolpersteine gegeben, wie das Vorhaben, die Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen. Für Unruhe sorgte Spaniens Premier Pedro Sánchez. Wegen innenpolitischer Gründe wolle er nicht mehr als 2,1 Prozent des BIP ausgeben – obwohl das Gipfelziel bei 5 Prozent lag. Der belgische Premier nannte Madrid ein schlechtes Vorbild, dem andere Staaten folgen könnten.
Am Ende habe man sich in der Abschlusserklärung geeinigt: Jedes Land werde künftig jährlich der NATO-Zentrale Bericht über seine Fortschritte erstatten. 2029 würde man dann entschieden, ob und welche Staaten ihre Investitionen beschleunigen müssten. Der neue Zielwert sei direkt an geheime Pläne geknüpft, die jedes Land zu einem militärischen Ausbau verpflichten, heißt es.
Vielleicht das deutlichste Zeichen für steigende Rüstungsausgaben war die Ankündigung Großbritanniens am selben Tag: London wolle US-Kampfjets vom Typ F-35 kaufen, die Atomwaffen tragen können. Bisher habe Großbritannien beim atomaren Abschreckungspotenzial alles auf veraltete Trident-U-Boote gesetzt.
Ein anderer Streitpunkt in Den Haag: Russland. Donald Trump habe erneut betont, „Wladimir Putin war sehr nett“, als dieser während der Iran-Krise seine Vermittlerrolle angeboten habe. Wegen der Nähe des US-Präsidenten zum Kreml habe der Gipfel daher auf eine neue NATO-Strategie gegenüber Moskau verzichtet, heißt es im Blatt. In der Abschlusserklärung heiße es dennoch klar: Russland sei nicht nur kurzfristig, sondern auch „langfristig eine Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit“.
Wie wir weiter lesen, habe Präsident Andrzej Duda noch vor seinem Abflug aus Warschau daran erinnert, dass die Sowjetunion den Rüstungswettlauf in Zeiten des Kalten Krieges nicht überstanden habe und letztlich zusammenbrach – damals gab die NATO 3 Prozent des BIP für Verteidigung aus.
Zum ersten Mal seit vielen Jahren enthalte die Abschlusserklärung auch keine Formulierung zur NATO-Zukunft der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde zudem nicht zur Plenarsitzung am Mittwoch eingeladen. Auf Wunsch von Donald Trump sollte Selenskyjs Rolle so stark marginalisiert werden, dass der Ukrainer sogar gezögert haben soll, überhaupt in die Niederlande zu reisen. Der US-Präsident willigte schließlich doch in ein kurzes bilaterales Treffen mit dem Ukrainer ein.
Die NATO-Partner haben sich darauf geeinigt, die militärische Unterstützung für Kiew langfristig fortzusetzen. Diese Ausgaben werden künftig als Teil der Verteidigungsausgaben gewertet – denn der Kampf der Ukrainer trage direkt zur Sicherheit Europas bei, schreibt Bielecki. Allerdings werde diese Unterstützung fast vollständig von den Europäern und Kanadiern getragen, schreibt er in der Rzeczpospolita.
Dziennik: Politische Spaltung in Polen schwächt Weimarer Dreieck
Die politische Spaltung in Polen zwischen der Regierung von Donald Tusk und dem neu gewählten Präsidenten Karol Nawrocki schwäche das Bündnis mit Deutschland und Frankreich. So sieht die Angelegenheit die spanische Zeitung ABC ,wie berichtet vom Nachrichtenportal Dziennik. Wie es heißt, habe der neue deutsche Kanzler Friedrich Merz auf eine engere Kooperation mit Warschau gehofft. Doch laut ABC zwinge die neue Lage Tusk, härter gegenüber Brüssel und Berlin aufzutreten.
Der Sieg Nawrockis – offen europaskeptisch und kritisch gegenüber der Ukraine – erschwere einen Konsens und Zusammenarbeit, so die Analyse. Der deutsch-französische Motor zeige derzeit selbst Schwächen. Die politische Unsicherheit in Warschau nehme Berlin zudem die Option, in einer instabilen Phase Europas die Führungsverantwortung zu übernehmen.
Geht es nach dem Blatt müsse sich Donald Tusk nun entschiedener von Brüssel und Berlin abwenden. Auch der Leiter des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt, Peter Oliver Loew, glaube, Polens Premier werde sich nun stärker auf innenpolitische Themen konzentrieren – und gegenüber Brüssel und Berlin härter auftreten. Die spanische Zeitung ABC zitiert Loew mit der Einschätzung, dass viele polnische Konservative dazu skeptisch gegenüber dem Führungsanspruch Deutschlands und Frankreichs in Europa seien. Sie würden sich darüber hinaus das Ende des liberalen Europas wünschen, dass diese beiden westlichen Staaten verkörpern.
Tusk könnte versuchen, dem mit einer Initiative im Weimarer Dreieck gegenzusteuern, heißt am Schluss. Dazu werde er allerdings nur den Mut haben, wenn er sich gewiss ist, dass er nichts mehr zu verlieren habe, laute das Fazit im spanischen Tagesblatt.
DoRzeczy: Wichtig ist, wer die Stimmen zählt
Die Staatsanwaltschaft in Polen hat Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten in Wahlkommissionen eingeleitet. Dabei handle es sich offenbar auch um Mitglieder der Kommissionen, die der Regierungskoalition nahestehen und sich bei den Präsidentschaftswahlen für Rafał Trzaskowski engagiert haben, schreibt indes das rechtskonservative Wochenblatt DoRzeczy.
Unklar bleibe, ob den Betroffenen Wahlfälschung oder lediglich Pflichtverletzung vorgeworfen werden könnte. Die Frage, ob sie „für das größere Ziel geopfert“ werden könnten – und was Premierminister Donald Tusk damit politisch bezwecken wolle, bleibe offen. Juristisch dürfte das Verfahren kaum Einfluss auf den Ausgang der Wahl haben, urteilt das Blatt. Beobachter fordern daher vom Obersten Gerichtshof eine schnelle Entscheidung zur Gültigkeit des Wahlergebnisses. Wenn diese ganze Aktion also juristisch nichts bringe, stelle sich die Frage: Worum geht es wirklich? Das Blatt gibt als nächstes drei potenzielle Ziele an.
Das erste – und wichtigste – sei, den Druck auf die Koalitionspartner des Premierministers zu erhöhen. Sie würden es bisher ablehnen, den Amtseid des gewählten Präsidenten zu blockieren. Die angeblich entdeckten Unregelmäßigkeiten in den Wahlkommissionen sollen ihre Haltung ändern und das Ganze rechtfertigen, lesen wir. Ziel zwei – falls das erste scheitern sollte – sei, den künftigen Status des Präsidenten infrage zu stellen. Und damit das eigene Lager für die Parlamentswahl zu mobilisieren – unter dem Vorwand einer angeblich illegalen Präsidentschaft.
Ziel drei sei es, die Regierungskoalition zusammenzuhalten. Man sehe nämlich deutlich, dass alles auseinanderfalle. Es gehe längst nur noch um Posten und Geld. Die Angst vor einer Niederlage bei der Parlamentswahl bringe manche sogar dazu, über neue Allianzen nachzudenken – oder einfach auszusteigen. Deshalb brauche es ein gemeinsames Verbrechen, das alle verbindet, heißt es im Blatt. Und das größer als die bisherigen Gesetzesbrüche. Ein sanfter Staatsstreich. Das interessante: Der Premier organisiere das Ganze wieder über Dritte. Dazu habe er politisches Talent, das müsse man ihm lassen, schreibt DoRzeczy.
Doch die Wahleingriffe von außen an Wahlzetteln habe einen klaren Nachteil: Eine Überprüfung der Stimmzettel außerhalb der vorgesehenen Wahlverfahren und durch unzuständige Behörden – etwa durch die Staatsanwaltschaft – verliere jede Glaubwürdigkeit. Selbst wenn der Papst danebenstünde – für die Öffentlichkeit wäre das Ergebnis wertlos. Jeder Pole würde sich fragen: Wurden Stimmzettel nachträglich hinzugefügt oder manipuliert? Für politische Zwecke reiche es trotzdem. Auch die deutschen Medien würden ihr Futter bekommen, heißt es abschließend im Wochenblatt.
Autor: Piotr Siemiński