Wie das Portal Axios am Donnerstag berichtete, sei ein amerikanischer Entwurf für Sicherheitsgarantien zusammen mit einem 28-Punkte-Friedensplan an die Ukraine übergeben worden. Demnach müsste sich Kiew verpflichten, nicht der NATO beizutreten und dies in der Verfassung festzuschreiben, die Truppenstärke zu begrenzen und Teile seines Territoriums an Russland abzugeben. In Polen sollten nach diesem Plan europäische Kampfjets stationiert werden.
„Entscheidungen über Polen treffen die Polen. Nichts über uns ohne uns. Bei Friedensfragen sollten alle Verhandlungen unter Beteiligung der Ukraine geführt werde“, schrieb Ministerpräsident Donald Tusk auf X.
Polens Regierungschef erinnerte daran, dass Polen als Nachbar der Ukraine in Gesprächen über die Sicherheit der Region nicht übergangen werden dürfe. Entscheidungen, die die Stabilität in Mittel- und Osteuropa wesentlich beeinflussen können, müssten Polen einbeziehen. Wie er betonte, dürfe die Ukraine nicht aus dem Entscheidungsprozess ausgeschlossen oder zum Objekt von Abmachungen degradiert werden. Die Achtung der ukrainischen Souveränität und ihre Beteiligung an den Gesprächen seien Voraussetzung, damit ein mögliches Abkommen dauerhaft und international akzeptiert werden könne, soTusk.
Trumps Friedensplan
Das Portal Axios berichtete unter Berufung auf Quellen in der US-Regierung, dass die Friedensvorschläge Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorsehen, die denen der NATO ähneln. Sie würden die USA und die europäischen Verbündeten verpflichten, einen möglichen Angriff auf die Ukraine wie einen Angriff auf die gesamte transatlantische Gemeinschaft zu behandeln.
Dem Plan zufolge müsste sich Kiew unter anderem verpflichten, nicht der NATO beizutreten, die Armee auf 600.000 Soldaten zu begrenzen und Teile seines Territoriums an Russland abzugeben. Gleichzeitig sehe der Plan vor, dass die Souveränität der Ukraine „bestätigt wird“. Die Ukraine könnte der EU beitreten und kurzfristigen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt erhalten, solange ihr Beitritt geprüft wird.
Laut dem Portal soll der Entwurf der Garantien mit EU-Ländern diskutiert und gegebenenfalls angepasst werden. Sicherheitsgarantien für die Ukraine würden von NATO-Mitgliedstaaten gegeben, darunter Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Polen und Finnland. Einem weiteren Punkt des Plans nach, sollten alle am Konflikt beteiligten Parteien volle Amnestie für während des Krieges begangene Handlungen erhalten und sich verpflichten, zukünftig keine Ansprüche oder Beschwerden zu machen.
Die ukrainische UN-Vertreterin Chrystyna Hajowytsch erklärte am Donnerstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, dass Kiew seine Gebiete nicht als russisch anerkennen, sein Recht auf Selbstverteidigung nicht einschränken und keine Beschränkungen bei der Wahl seiner Partner akzeptieren werde.
Kremlsprecher Dmitrij Peskow teilte am Freitag mit, dass die russischen Behörden den 28-Punkte-Plan der USA zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht erhalten hätten. Moskau habe Einzelheiten nur aus der Presse erfahren. Gleichzeitig betonte er, der Kontakt zwischen Russland und den USA werde fortgesetzt.
RMF24/PAP/ps