US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag einen 28-Punkte-Friedensplan für den Krieg in der Ukraine vorgestellt. Genaue Details liegen Medien noch nicht vor. Allgemein werde erwartet, dass der Plan weitreichende territoriale Zugeständnisse der Ukraine, strikte Begrenzungen ihrer künftigen militärischen Fähigkeiten sowie ein dauerhaftes Verbot eines NATO-Beitritts vorsehe. Der Kreml erklärte am Freitag, er habe die Vorschläge bislang nicht offiziell erhalten.
In einer Reihe von Beiträgen auf X betonte Präsident Nawrocki am späten Freitagabend, dass jeder Rahmen für Frieden die politische Realität widerspiegeln müsse: „Jeder Friedensplan zur Beendigung des von Russland geführten Krieges gegen die Ukraine muss in Kiew akzeptiert werden.“
Wie er betonte, dürften nicht die Weltmächte, sondern die Ukraine das entscheidende Wort in Gesprächen über ihre Zukunft haben. „Die Ukraine ist Opfer von Putins verbrecherischer Aggression geworden, und die Ukrainer müssen – mit Unterstützung der USA und der EU-Staaten – in Friedensverhandlungen die entscheidende Stimme haben“, schrieb er.
Nawrocki warnte, dass die bisherigen Handlungen Moskaus in jede diplomatische Initiative einbezogen werden müssten. Russland sei „ein Land, das sich nicht an Vereinbarungen hält“, stellte er fest – ein Punkt, der nach seiner Ansicht das Vorgehen der internationalen Gemeinschaft bei möglichen Regelungen bestimmen sollte.
Wie der polnische Präsident zudem betonte, dürften Entscheidungen zur Sicherheitsarchitektur Europas nicht hinter verschlossenen Türen oder über die Köpfe der am stärksten betroffenen Staaten hinweg getroffen werden. „Alle Vereinbarungen über Frieden und Sicherheit in Europa können nur unter Beteiligung aller interessierten Parteien getroffen werden“, sagte er.
„Der Preis des Friedens darf auf keinen Fall darin bestehen, dass der Aggressor seine strategischen Ziele erreicht – und der Aggressor war und ist die Russische Föderation“, betonte Nawrocki.
Seine Äußerungen entsprechen früheren Stellungnahmen von Ministerpräsident Donald Tusk, der sich ebenfalls zum amerikanischen „Friedensplan“ für die Ukraine geäußert hatte. „Entscheidungen über Polen werden von Polen getroffen – nichts über uns ohne uns. Und wenn es um Frieden geht, müssen alle Verhandlungen unter Beteiligung der Ukraine geführt werden“, schrieb Tusk auf X.
PAP/X/Nawrocki/ps