Rzeczpospolita: Bürgerwehr verbieten, nicht fördern
Seit einiger Zeit ist in den Medien regelmäßig von Bürgerwehrkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze zu hören. In einem aktuellen Kommentar für die Rzeczpospolita führt Jacek Nizinkiewicz eine vernichtende Abrechnung mit Robert Bąkiewicz, dem Anführer der "Bewegung zur Verteidigung der Grenzen" (Ruch Obrony Granic).
Die "Formation eines Antisemiten, der Gerichtsurteile nicht befolgt, den Staat hintergeht und belügt und Gewalt für ein Argument hält” sollte nicht die polnischen Grenzen schützen, so der Autor. Bąkiewicz sollte sich an die Arbeit machen, denn es sei eine Schande, dass ein gesunder 49-jähriger Mann nicht für sich selbst sorgen könne.
Robert Bąkiewicz, lesen wir, sei ein unerfüllter Politiker, ein unfähiger Unternehmer und ein Schwächling, aber kein echter Mann. Die politischen Niederlagen würden für sich sprechen - bei verschiedenen Wahlen habe Bąkiewicz zwischen 43 und 4.354 Stimmen erhalten, was niemals für ein Amt gereicht habe. Auch als Unternehmer sei er gescheitert: 1998 habe er ein Bauunternehmen gegründet, das 2011 mit einem Schuldenberg von sieben Millionen Zloty bankrott gegangen sei.
Bąkiewicz sei zudem auch aus der nationalistischen Bewegung ausgeschlossen worden. Krzysztof Bosak habe 2023 erklärt, er sei wegen Unregelmäßigkeiten aus nationalen Organisationen entfernt worden, nachdem er von der PiS-Regierung Millionen Zloty erhalten und die geführten Einrichtungen mit Schulden zurückgelassen habe. Unter der PiS-Regierung hätten Bąkiewicz und seine Organisationen zusammen über 14 Millionen Zloty erhalten.
Der Autor führt weitere belastende Details an: Bąkiewicz habe ein Fernsehen gegründet, das wegen Hassreden und antisemitischer Inhalte von YouTube entfernt worden sei. Heute behaupte er, als Vater von fünf Kindern etwa 3.000 Zloty monatlich zu verdienen und bei seinen Schwiegereltern zu wohnen. Problematisch seien seine antisemitischen Äußerungen, seine Teilnahme an Märschen mit entsprechenden Parolen und sein Lob für den Mörder Janusz Waluś.
Obwohl über 60 Prozent der Polen gegen private Grenzschutz-Organisationen seien, so Nizinkiwicz, würden der gewählte Präsident Karol Nawrocki und Präsident Andrzej Duda Bąkiewicz öffentlich unterstützen. Zuletzt hatte Duda Bąkiewicz teilbegnadigt. Was die Familie Kornhauser, Dudas Frau jüdischer Herkunft, wohl dazu sage, "dass Duda einen Antisemiten begnadigt hat", fragt Nizinkiewicz.
Der Kommentator erinnert an Artikel 13 der polnischen Verfassung, der Organisationen verbiete, deren Programm Rassenhass vorsehe oder Gewalt anwende. Seine Forderung: "Den Polen muss ein Gefühl der Sicherheit gewährt werden. Grenzen und Ordnung im Staat sollten nur staatliche Beamte bewachen, und Organisationen, die Rassen- und Nationalitätenhass verbreiten sowie Gewalt anwenden, sollten delegalisiert werden. Simpel. Man muss es nur wollen", so Jacek Nizinkiewicz in der Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Trump - Narziss und Herostrat des 21. Jahrhunderts
Krzysztof Adam Kowalczyk zieht, ebenfalls in der Rzeczpospolita, eine düstere Bilanz der bisherigen zweiten Amtszeit von Donald Trump. Ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel im Weißen Haus, so der Autor, sei man überzeugt, "dass zur Liste der wirtschaftlichen Plagen, mit denen der liebe Gott in diesem Jahrhundert den Westen heimsucht, eine weitere hinzugekommen ist - Trumps zweite Amtszeit."
Kowalczyk sieht Trump als "großen Destruktor," der "80-jährige politische und wirtschaftliche Bindungen des Westens zunichte macht." Seine zweite Amtszeit habe "wie in einem klassischen Thriller mit einem Erdbeben begonnen und seitdem steigt die Spannung." Trump reihe sich ein in Ereignisse wie die Finanzkrise 2008, die Euro-Krise 2010-2012, die Pandemie 2020-2021 oder Putins anhaltender Krieg gegen die Ukraine.
Geht es nach Kowalczyk, habe Trump das "faktische Ende der Globalisierung" eingeleitet. Die Globalisierung, "ein überaus positiver Prozess, der Milliarden von Menschen in Asien aus extremer Armut und Hunger befreite," sei beendet. "Es reichte ein halbes Jahr Trump, damit sich die Welt in immer weniger durchlässige Blasen zu teilen begann," getrennt durch "absurd hohe Trumpsche Zölle, vergleichbar nur mit dem Niveau der Tarife aus den 30er Jahren, die der Welt eine Explosion des Nationalismus und den blutigsten Krieg der Menschheitsgeschichte brachten."
Besonders scharf kritisiert der Autor Trumps Unberechenbarkeit gegenüber Verbündeten: "Wie soll man Vertrauen in die Stärke des westlichen Bündnisses aufbauen, wenn die große amerikanische Nation es mit einer einzigen Wahllaune in die Luft sprengt?" Trump halte Verbündeten "die Pistole der Annexion" vor (Kanada, Grönland) oder drohe mit "30-prozentigen Zöllen wie im Fall der Europäischen Union."
Die Trumpsche Unberechenbarkeit zerstöre selbst die Hoffnung auf sein eigenes MAGA-Versprechen: "Die Welt beobachtet dieses tarifäre Umherirren Trumps und seine 'Ich-spiele-den-Verrückten'-Strategie, die Amerikas Handelspartner einschüchtern sollte, hört auf zu funktionieren." Es werde klar, dass es sich um "TACO" handle, also "Trump Always Chickens Out" (Trump kneift immer).
Für Europa sieht Kowalczyk einen "kalten Schauer." Das von Trump "verstoßene, aber immer noch vom amerikanischen Verteidigungsschirm abhängige Europa versucht in diesem Chaos seinen Platz und seine Identität zu finden." Der Status "eines de facto amerikanischen Protektorats" habe nicht zu sehr gestört, "als die Friedensdividende für Soziales und Wählerkomfort verwendet werden konnte. Aber das war einmal."
Fazit: "So erweist sich Donald Trump bereits als großer Präsident, groß in seiner Destruktion. Eine Hybride aus einem in sich selbst verliebten Narziss des 21. Jahrhunderts mit dem antiken Herostrat, einem Schuster, der aus Ruhmsucht den Artemis-Tempel in Ephesos anzündete," der "die ohnehin stark angeschlagene Weltordnung zerstört, die durch die Anstrengung des kollektiven Westens aufgebaut wurde", so Krzysztof Adam Kowalczyk in der Rzeczpospolita.
"Super Express": Kosiniak-Kamysz warnt vor Koalitionszerfall
“Das Wichtigste ist, dass wir eine Mannschaft in der Regierung haben, die in ein Tor spielt! Das ist nicht immer so, deshalb müssen wir als Team spielen. Sonst verlieren wir und die PiS mit der Konföderation gewinnt”, warnt indes im Vorfeld der angekündigten Regierungsumbildung Vize-Premier und Verteidungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz in einem ausführlichen Interview mit Super Express.
Die Regierungsumbildung solle in der zweiten Wochenhälfte stattfinden. Kosiniak-Kamysz betont, es gehe nicht um "Gewinne und Verluste unserer Partei", sondern um eine "gute, effektive Regierungsstruktur." Mit Fußball-Metaphern kritisiert er die derzeitige Koalitionsdynamik: “Das Ziel ist nicht, der effektvollste Spieler auf dem Platz zu sein. Denn wenn die Mannschaft verliert, gewinnt auch derjenige nicht im Finale, der am härtesten gearbeitet hat”, überzeugt der PSL-Chef.
Zur Kritik an Sejmmarschall Hołownias Urlaub während der Regierungsverhandlungen zeigt sich Kosiniak-Kamysz verständnisvoll: Nach der schweren Wahlkampfzeit hätten "ein paar Tage zum Luftholen und Distanz gewinnen" sicher nicht den Umbildungsprozess gestört.
Bezüglich der umstrittenen Vereidigung des gewählten Präsidenten Nawrocki stellt der Verteidigungsminister klar: “Die Nationalversammlung ist einberufen, sie findet am 6. August statt und an diesem Tag wird Karol Nawrocki vereidigt. Hier ändert sich nichts.”
Zu den Holocaust-leugnenden Äußerungen des Europaabgeordneten Grzegorz Braun zeigt sich Kosiniak-Kamysz schließlich empört. Diese seien “widerlich, zynisch und schändlich.” Braun zerstöre das Bild Polens in der Welt und die nationale Gemeinschaft, so Kosiniak-Kamysz im Gespräch mit Super Express.
Autor: Adam de Nisau