Die Proteste im Iran zeigen, wie sehr dieses Land ein Abkommen mit den USA und Europa braucht. Offen für die Zusammenarbeit mit dem Westen, könnte Iran wohlhabend sein: Es verfügt über Öl, Gas und Humanressourcen. Indes hat die Hinwendung zu Russland und China dem Iran nichts gebracht außer einer weiteren Illusion. Das im März 2021 unterzeichnete iranisch-chinesische Abkommen sollte über 25 Jahre Investitionen im Wert von 400 Milliarden Dollar bringen, doch das Ergebnis ist, dass China iranisches Öl billiger kauft und der iranische Markt mit Billigprodukten überschwemmt wird, die lokale Unternehmer vom Markt verdrängen.
Russland war von Anfang an der Hauptnutznießer der Isolation Irans und der gegen ihn verhängten Sanktionen, auch wenn es offiziell etwas anderes verkündete. Iran könnte auf dem Energiemarkt ein Konkurrent Russlands sein. Das ist er nicht – Sanktionen erstickten ihn, und die Infrastruktur erstickt ihn von innen. Ein Land, das über eine der größten Erdgasvorkommen der Welt verfügt, zählt praktisch nicht als Exporteur dieses Rohstoffs, und heute spricht man sogar vom Risiko, die energetische Selbstversorgung zu verlieren.
Die lange Geschichte der Iraner Proteste
Kein Wunder, dass die Iraner protestieren. Die jüngste Welle, die Ende Dezember auftrat, ist die Folge der zunehmenden Verarmung der Gesellschaft. Sanktionen spielen dabei eine Rolle, und ein Teil der Eliten ist sich bewusst, dass es ohne Verständigung mit dem Westen immer schlimmer wird. Das gegenwärtige System hat Anhänger – im Staatsapparat und unter denen, die daraus Vorteile ziehen. Aber wer glaubt, dass die Islamische Republik bald fallen wird, Chamenei „nach Moskau" flieht und der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, ins Land zurückkehrt, um Demokratie einzuführen, verwechselt Wunschdenken mit Analyse.
Proteste im Iran brechen regelmäßig alle paar Jahre aus, seit 1999, als erstmals Studenten zu streiken begannen. Die größten Wellen gab es 2009 und 2022. Im Jahr 2009 stand Mir-Hosejn Musawi, ein ehemaliger Premierminister, an der Spitze, unterstützt von einem Teil des Klerus. Die Antwort waren Repressionen. Im Jahr 2022 war der Funke der Tod von Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei. Das Ausmaß der Proteste ergab sich jedoch daraus, dass die Menschen sowohl die von der Revolution 1979 geerbten Sittenrigoren als auch den wirtschaftlichen Niedergang des Landes satt hatten. Die Islamische Republik überlebte durch Repression, aber ein Teil der Eliten verstand, dass man sich für Investitionen öffnen und den polizeilichen Rigorismus im Alltag begrenzen müsse.
Zweifelhafte Bündnisse
Der offizielle Kurs wies weiterhin auf Russland und China als „größte Freunde" hin, und in Hardliner-Kreisen kursierten Visionen eines antiwestlichen Bündnisses. Nur dass Iraner nie eine besondere Liebe zu Russland hegten, und das Abkommen mit China von Anfang an Kritik hervorrief, auch unter Personen, die der Macht nahestehen. Am schlechtesten fuhr Iran mit der Lieferung von Drohnen an Russland, die diese gegen die Ukraine einsetzte. Im Gegenzug rechnete Teheran mit S-400 und Su-35, also dem russischen Flugabwehrsystem und Kampfjets, erhielt aber real nur wenig. Moskau spielte sein eigenes Spiel: In Syrien tolerierte es israelische Luftangriffe auf iranische Stellungen und fühlte sich nicht verpflichtet, sich beim Iran zu revanchieren.
Mit der Zeit begannen immer mehr Personen in den Eliten der iranischen Macht zu verstehen, dass das Setzen auf ein solches „Bündnis" ein Fehler war. Aber eine Verständigung mit dem Westen stößt auch von der anderen Seite auf Widerstand. Israel versucht konsequent, ein Abkommen zu blockieren und die Amerikaner zu überzeugen, dass das Regime bald fallen wird. Nur dass die Alternative, die sie anbieten, manchmal grotesk ist: Reza Pahlavi als demokratischer Retter oder Maryam Radschawi und ihre Volksmudschahedin, die bis vor kurzem in den USA als terroristische Organisation eingestuft wurden. Hinzu kommt die Unterstützung von Separatisten und kursierende Karten einer „Aufteilung" Irans, was die meisten Iraner abschreckt. Weder Pahlavi noch Radschawi haben reale Unterstützung im Land.
Die Wahrheit ist, dass Israel im Iran Chaos will und nicht, dass Teheran sich mit dem Westen einigt und seinen selbstzerstörerischen prochinesisch-prorussischen Kurs aufgibt. Für Russland wiederum ist jede Eskalation, die Iran einbezieht, vorteilhaft, denn sie bedeutet weitere Isolation Irans, seinen Ausschluss vom Energiemarkt sowie die Verstrickung der USA in den nahöstlichen Morast. Es wäre gut, wenn sowohl Iran als auch der Westen dies endlich verstünden und sich einigten.
Zum Autor:
Witold Repetowicz (geb. 3. Januar 1975 in Kattowitz) ist ein polnischer Journalist, Jurist und Kriegsreporter, der sich auf die Nahostregion spezialisiert hat. Er ist promovierter Sicherheitswissenschaftler und Assistenzprofessor an der Polnischen Akademie für Kriegskunst (Akademia Sztuki Wojennej).