Rzeczpospolita: Putin wartet auf gewaltsame Übernahme Grönlands durch die USA
„Es gibt keine schriftlichen Dokumente. Vor Hunderten von Jahren legte dort einfach ein Boot an, aber auch unsere Boote legten dort an“, so soll der US-Präsident seine Absichten zur Übernahme Grönlands in einem Schreiben an Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre erklärt haben. Die Welt habe ein solches Narrativ bereits vor gut einem Jahrzehnt erlebt, schreibt Ruslan Schoschin für die Zeitung Rzeczpospolita.
In ähnlicher Weise habe Wladimir Putin die Annexion der Krim gerechtfertigt, die vor der russischen Besatzung ebenfalls eine autonome Region der Ukraine war. Russlands Diktator habe zudem vergeblich versucht, die einheimische Bevölkerung – die Krimtataren – zu bestechen. Trotz der Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte habe er den Anschluss damals mit Sicherheitsinteressen Russlands begründet. Putin sei es gewesen, der 2014 die internationale Ordnung gebrochen und begonnen habe, die Nachkriegsarchitektur der Welt zu zerstören, lesen wir.
Geht es nach dem Autor, scheine Donald Trump nun entschlossen, dieses ohnehin wankende Gefüge endgültig zu Fall zu bringen. Er stehe offenbar kurz vor einer Entscheidung, die weit über Grönland hinausgehe. Eine gewaltsame Übernahme der Insel würde vermutlich zur Auflösung der NATO führen, heißt es. Trump würde damit die Sicherheit aller Länder infrage stellen, die Russland als Teil seiner früheren Einflusssphäre betrachte.
Ursprünglich sollte Moskau nach diesen Plänen erst im Jahr 2030 zu militärischen Aktionen bereit sein. Inzwischen seien die Planungen jedoch angepasst und die Fristen auf 2027 verkürzt worden. Das sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes und heutige Leiter des Präsidialamtes in Kiew, General Kyryło Budanow, mit Blick auf eine mögliche russische Aggression gegen Europa. Ihm zufolge würde der Kreml vor allem die Besetzung der baltischen Staaten sowie mögliche Angriffe auf polnisches Territorium „ohne territoriale Besetzung“ planen.
Welcher europäische Staat würde Russland den Krieg erklären, wenn die NATO nicht mehr in der Lage wäre, gemeinsame Entscheidungen zu treffen? Wie es im Blatt heißt, sei es zudem leicht vorstellbar, dass Putins Argumentation nach einem möglichen Angriff auf die baltischen Staaten jener Trumps ähneln würde, der zur gleichen Zeit vermutlich in Nuuk, der Hauptstadt Grönlands, sprechen würde. „Eine gewaltsame Übernahme Grönlands durch die USA wäre das Ende der Geschlossenheit der NATO. Sollte es dazu kommen, würde dies die Voraussetzungen für einen russischen Angriff schaffen“, schreibt Schoschin.
In einem solchen Fall müsste Putin alle verfügbaren Reserven mobilisieren. Russland sei derzeit militärisch nicht darauf vorbereitet, sagt der Oberstleutnant der Reserve Maciej Korowaj, ehemaliger Offizier des Militärischen Nachrichtendienstes und Experte des Instituts für die Ostflanke der Universität Białystok. Seiner Einschätzung nach werde es jedoch nicht zu einer gewaltsamen Übernahme Grönlands durch die USA kommen. Der Druck auf Dänemark diene vielmehr dazu, den militärischen und wirtschaftlichen Zugang zu Grönland zu besseren Bedingungen als 1951 auszuhandeln. Zudem beruhe die Stärke der USA auf ihren Bündnissen weltweit. Ein solches Vorgehen würde diese untergraben. Für Amerika würden solche Schritte mehr Schaden als Nutzen bringen, lautet Korowajs Schlussfolgerung in der Rzeczpospolita.
Dziennik/Gazeta Prawna: Wenn Abrechnungen beginnen, die Demokratie zu verschlingen
Die Abrechnung mit Politikern nach dem Verlust der Macht wird zu einem festen Bestandteil der Demokratie – auch in Polen. Problematisch werde es dort, wo Verhaftungen und politische Asyle die tatsächliche Zusammensetzung des Parlaments beeinflussen. Dann gerate nicht nur die Gerechtigkeit in Gefahr, sondern auch die Demokratie selbst, schreibt der Publizist Jacek Żakowski für die Tageszeitung DGP.
Der Platz des ehemaligen Justizministers Zbigniew Ziobro sei im Gefängnis. Der seines Vizeministers Marcin Romanowski ebenfalls. Und auch der vieler heutiger und künftiger Abgeordneter, heißt es. Ein Teil von ihnen werde vermutlich in Untersuchungshaft auf ein Urteil warten, andere würden politisches Asyl suchen – in Ungarn, den USA, Russland, Israel oder Argentinien. Wenn nicht in dieser Legislaturperiode, dann in der nächsten. Die Drohung „Du wirst sitzen!“ werde in der Politik immer häufiger Wirklichkeit. Woher kommt dieser Wandel, fragt der Autor.
Geht es nach Żakowski, sei Polen in einen politischen Zyklus eingetreten, in dem der Verlust der Macht mit dem Risiko des Verlusts von Freiheit, Vermögen und anderen Gütern verbunden sei – oft zu Recht. Dabei handele es sich keineswegs um ein ausschließlich polnisches Phänomen. Die Zahl demokratischer Staaten, in denen sich Politiker gegenseitig mit der Drohung „Du wirst sitzen!“ überziehen, nehme zu. Immer häufiger würden diese Drohungen auch umgesetzt. Mit der zunehmenden Polarisierung und dem Erstarken populistischer Strömungen, heißt es im Blatt, habe sich ein solches Klima in vielen Demokratien etabliert. Wo unabhängige Gerichte arbeiten, sei die strafrechtliche Aufarbeitung politischer Verantwortung durch die Justiz grundsätzlich richtig.
Doch mit wachsendem Populismus und vertieften Spaltungen gerieten Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Glaubwürdigkeit der Gerichte in Demokratien unter Druck. In ähnlicher Weise schwänden auch Unabhängigkeit, Ausgewogenheit und Vertrauen in die Medien. Statt auf Gerechtigkeit steuere man damit eher auf eine immer brutalere Eskalation, Machtkämpfe und Vergeltung zu. Einfache und wirksame Gegenmittel gebe es dafür nicht. Doch angesichts dessen, was vor uns liege, könne man die Folgen dieses Prozesses abmildern. Żakowski sieht die Hoffnung dafür im Schutz der Stabilität der parlamentarischen Repräsentation.
Wprost: Putin setzt auf ein Wunder. Gehen ihm zuerst die Russen oder das Geld aus?
Wir haben einen Punkt erreicht, an dem die russische Vollinvasion in der Ukraine länger andauert als das, was im Land des Angreifers als Großer Vaterländischer Krieg bezeichnet wird – also der Krieg zwischen dem Dritten Reich und der Sowjetunion, schreibt Miłosz Szymański für die Wochenzeitung Wprost. Zuzüglich der acht Jahre des Krieges im Donbas seien es sogar bereits zwölf Jahre. Länger als der sowjetische Krieg in Afghanistan. Bereits im fünften Kalender- und Haushaltsjahr stelle man sich weiterhin die Frage, wie dieser Krieg enden werde – und was man dagegen tun könne, heißt es.
Den Ukrainern fehlten die Kräfte, um Russland zu besiegen, nach Moskau zu marschieren und eine Parade auf dem Roten Platz abzuhalten. Wie die Geschichte lehre, garantiere selbst das keinen endgültigen Erfolg gegen Moskau. Da die Ukraine Russland also nicht auf diese offensichtliche Weise schlagen könne, müsse sie es auf dem Schlachtfeld zermürben – irgendwo in der Region Donezk. Geht es nach dem Autor, werde Russland nur dann verlieren, wenn ihm die Ressourcen für die Fortsetzung des Angriffskrieges ausgehen.
Es wäre wünschenswert, heißt es weiter, wenn daraufhin der Zerfall des bestehenden Systems, breite gesellschaftliche Aufstände und rollende Köpfe folgen würden. Einer solchen Handlungsfähigkeit bezichtigt der Autor die russische Gesellschaft jedoch nicht. Das Beste, worauf man hoffen könne, sei eine Machtübernahme durch jemanden aus dem inneren Kreis des Putin-Systems, der weniger an Kriegen und stärker an der weiteren Ausplünderung der Russen interessiert sei.
Autor: Piotr Siemiński