NIEZALEŻNA: „Man muss einfach vorangehen"
Das PiS-nahe Portal Niezależna lässt Przemysław Czarnek selbst ausführlich zu Wort kommen und zitiert aus einem Interivew des frisch gekürten Kandidaten der PiS für den Premierminister-Posten, in dem er über die Hintergründe seiner Nominierung berichtet. Parteichef Kaczyński, so Czarnek, habe bis zuletzt alle Für und Wider abgewogen, die endgültige Bestätigung sei am Donnerstagnachmittag gefallen. Da die Überlegungen jedoch schon früher begonnen hätten, habe Czarnek seine Frau bereits vorab eingeweiht.
„Ich hatte die Entscheidung meiner Frau. Da gibt es nichts zu befürchten. Man muss einfach vorangehen", so der Kandidat. Seine Familie sei bereits durch die Hetzkampagnen und Lügen während seiner Zeit als Bildungsminister abgehärtet. Czarnek räumt ein, dass der politische Kampf in den kommenden Monaten hart werde und mit zahlreichen Verleumdungen zu rechnen sei -- er habe jedoch nichts zu verbergen.
In der Sachpolitik gibt sich Czarnek betont kämpferisch. Zum EU-Mercosur-Abkommen verkündet er eine kompromisslose Linie: „Wir schließen Polens Grenze für Lebensmittel aus Südamerika. Schluss, Punkt." Man könne die gesamte Nahrung, die aus diesen Ländern auf den polnischen Markt ströme, unmöglich kontrollieren. Das Konzept Mercosur werde „aus dem polnischen Wörterbuch gestrichen", so Czarnek. Eine ähnlich harte Haltung kündigt er beim EU-Migrationspakt an - auch hier gebe es keinen Verhandlungsspielraum.
Auf die Frage nach den Koalitionsmöglichkeiten seiner Partei zeigt sich der Kandidat optimistisch, aber realistisch. Man kämpfe um eine eigenständige Regierung, wie sie 2015 und insbesondere 2019 gelungen sei. Das sei schwierig, aber durchaus möglich. Er erinnert daran, dass die PiS 2013 - also zwei Jahre vor der Machtübernahme - in Umfragen sogar unter 20 Prozent gefallen sei, lesen wir bei Niezależna.
SUPER EXPRESS: Czarnek verdrängt Morawiecki
Die Boulevardzeitung Super Express beleuchtet vor allem die innerparteilichen Dynamiken hinter der Personalentscheidung. Kaczyńskis Wahl des Vertreters der sogenannten „Butter"-Fraktion sei ein Schlag für Mateusz Morawiecki, den Anführer der konkurrierenden „Pfadfinder"-Fraktion. Gleichwohl habe der Parteichef dem Ex-Premier einen Platz im künftigen Kabinett zugesichert -- er solle die Wirtschaftsagenden leiten.
Das Blatt zitiert den Politologen Adam Traczyk, der die Nominierung als Versuch wertet, die mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit stärker auf die Partei zu lenken. Der Wahlsieg Nawrockis und die Leistungsfähigkeit seiner Kanzlei hätten in den vergangenen Monaten paradoxerweise eher die Schwächen der PiS offengelegt, anstatt ihr Rückenwind zu geben. Czarnek solle den rechten Wählerblock maximal mobilisieren und jene Wähler zurückgewinnen, die zu beiden Konfederacja-Flügeln abgewandert seien.
Auch der Soziologe Henryk Domański kommt zu Wort. Czarneks Aufgabe sei es, die PiS zu konsolidieren, denn die inneren Grabenkämpfe seien der Hauptgrund für den Rückgang der Umfragewerte gewesen. Der Kandidat solle die Partei auf 32 bis 33 Prozent zurückführen und die Bürgerkoalition überholen. Czarnek habe bei seinem Auftritt am Samstag bereits die richtigen Signale gesetzt - Hilfe für die Ukraine ja, aber unter Bedingungen, und eine klare Haltung zur EU. Die Botschaft an die Konfederacja-Wähler laute im Grunde: „Ihr müsst nicht die Konfederacja wählen, ihr könnt auch uns wählen", zitiert Super Express Henryk Domański.
GAZETA WYBORCZA: „Volkstribun mit akademischem Titel"
Die linksliberale Gazeta Wyborcza zeichnet unter der Feder von Agata Kondzińska erwartungsgemäß ein kritisches Porträt des Kandidaten. Sie beschreibt Czarnek als den Kandidaten der Konfrontation mit der Regierung Tusk - akzeptabel für beide Konfederacja-Flügel, Liebling der Torner Medien von Radio-Maryja-Gründer Tadeusz Rydzyk und schwer abzulehnen für Mateusz Morawiecki. Einen Kandidaten, der mit Präsident Nawrocki ein Tandem bilden könnte.
Die Autorin zeichnet Czarneks rasanten Aufstieg nach. Ehemaliger Wojewode von Lublin, dann Bildungsminister, erst in der zweiten Legislaturperiode Abgeordneter, sei er im vergangenen Jahr zum Vizevorsitzenden der PiS aufgestiegen. Ursprünglich habe Nawrocki ihn als Chef der Präsidialkanzlei vorgesehen, doch Kaczyński habe ihn in die engste Parteiführung geholt - die Partei brauche ihn mehr.
Was Kaczyński jetzt suche, analysiert Kondzińska, sei jemand, der zunächst die Partei zusammenkitte und dann aus der Lethargie reiße. Jemand, für den alle arbeiten wollten und der die acht Regierungsjahre der Vereinigten Rechten nicht in Frage stelle. Kaczyński habe bei der Krakauer Konvention seine Parteigenossen eindringlich gewarnt: Wer die eigenen Regierungen weiter öffentlich kritisiere, müsse damit rechnen, ausgestoßen zu werden.
Czarnek verkörpere das, was für Kaczyński wichtig sei, so die Autorin - „ein Volkstribun mit akademischem Titel". Professor der Katholischen Universität Lublin, Kämpfer ohne Scheu vor Debatten, gewandter Redner, der bedenkenlos zu populistischen Slogans greife und Fakten zurechtbiege. Ein Mann, der seinen Gegner schonungslos attackiere und in der PiS beliebt, loyal und noch jung genug sei, um anderthalb Jahre um den Sieg zu kämpfen.
Der Favoritenstatus bei Kaczyński bedeute jedoch auch: keine Bremsen und kein Erbarmen gegenüber den Gegnern. In Donald Tusk sehe Czarnek einen Agenten deutscher Interessen, die PSL sei eine pseudokonservative Partei, die Linke bringe Zerstörung und bedrohe christliche Werte. Gleichzeitig sei er derjenige in der PiS gewesen, der seit langem seine Bereitschaft zur Koalition mit der Konfederacja signalisiert habe - einschließlich eines möglichen Bündnisses mit der Partei von Grzegorz Braun, von der sich Kaczyński öffentlich distanziere.
Kaczyński habe mit der Bekanntgabe des Kandidaten anderthalb Jahre vor den Wahlen bewusst ein Risiko auf sich genommen, um der PiS einen zweiten Atem zu geben, so die Gazeta Wyborcza. Und das könne durchaus gelingen -- die von monatelangen Flügelkämpfen zerrissene Partei habe den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen nicht ausnutzen können. In der symbolträchtigen Krakauer Sokół-Halle, aus der bereits zwei Präsidenten - Duda und Nawrocki - hervorgegangen seien, habe Kaczyński nun auf Czarnek gesetzt. Und einen Moment später hätten sich Morawiecki und Czarnek in die Arme geschlossen, lesen wir in der Gazeta Wyborcza.
RZECZPOSPOLITA: „Radioaktives Uran könnte den Iran bereits verlassen haben"
In einem ausführlichen Interview für die konservativ-liberale Rzeczpospolita warnt Jacek Siewiera, ehemaliger Chef des Büros für Nationale Sicherheit und Oberstleutnant der Reserve, vor den langfristigen Sicherheitsrisiken des Krieges gegen den Iran für Europa.
Siewiera betont, man könne keineswegs behaupten, dass der Konflikt Europa nicht betreffe. Kurzfristig seien die Unsicherheitsfaktoren für die europäische Sicherheit zweifellos gestiegen. Die öffentliche Debatte konzentriere sich zwar auf die drängendsten Fragen - Angriffe auf Stadtzentren, Drohnentechnologie, Raketenzahlen und die Evakuierung von Bürgern aus dem Nahen Osten. Doch in der Analyse der Experten werde ein Aspekt übersehen, der einer der Hauptgründe für den Kriegsbeginn gewesen sei: das iranische Atomprogramm.
Wie der ehemalige BBN-Chef erinnert, habe der Iran rund 460 bis 480 Kilogramm hoch angereicherten Uran-235 auf einem Niveau von etwa 60 Prozent besessen -- zu niedrig für eine Bombe, aber als radioaktives Material extrem gefährlich. Die Operation „Midnight Hammer" habe die Anreicherungsanlagen in Fordow und Isfahan zwar erfolgreich zerstört, doch der Iran habe den Spaltstoff höchstwahrscheinlich zuvor aus den bombardierten Einrichtungen evakuiert. In den Verhandlungen habe man darauf gedrängt, dass der Iran das gesamte Material übergebe -- dazu sei es jedoch nie gekommen.
Nach der Ausschaltung eines Teils der politischen Führung, darunter Chameneis, sei die Macht unter den Kommandanten der Revolutionsgarden in 31 Provinzen verteilt worden. In der Praxis gebe es kein einziges Organ mehr, das die volle Kontrolle über die Lagerstätten dieses Materials habe, so Siewiera.
Besonders beunruhigend sei die Kombination zweier Faktoren: die fehlende Kontrolle über große Mengen radioaktiven Materials und die Mobilisierung iranischer Sabotage- und Diversionsnetze -- der sogenannten „Achse des Widerstands" in einer neuen, „hoch angereicherten" Version. Dies schaffe das Risiko des Einsatzes einer sogenannten schmutzigen Bombe - keiner Atomwaffe, sondern einer radiologischen Waffe.
Wie Siewiera erinnert, gehe es bei Terroranschlägen vor allem um die psychologische Wirkung. Gerade deshalb seien CBRN-Mittel - chemische, biologische, radiologische und nukleare - in der hybriden Kriegsführung so wirksam: Sie lösten Panik und Chaos aus. In der polnischen Öffentlichkeit habe in den letzten Tagen jeder Politiker Stellung zur „polnischen" Atomwaffe bezogen, aber niemand habe sich die Mühe gemacht zu verstehen, wie man sich vor ihr schütze.
Europa verfüge zwar über ein relativ gut ausgebautes radiologisches Umweltüberwachungsnetz für den Fall von Reaktorunfällen. Es fehle jedoch völlig an einem Netz zur Erkennung terroristischer, punktueller Bedrohungen - in Städten, in der U-Bahn, an Verkehrsknotenpunkten. Radioaktives Material, das in einem Einkaufszentrum platziert werde, könne lange unentdeckt bleiben. In Europa existiere kein System, das mit dem amerikanischen Programm „Securing the Cities" vergleichbar sei, so Jacek Siewiera in der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau