DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: „Die NATO wird nicht zerfallen"
Das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna bringt heute ein Interview mit Außenminister Radosław Sikorski, in dem der Politiker Stellung zur Debatte über die Stationierung von US-Truppen in Polen nimmt. Auf den Vorhalt, Polen sei doch ein „Modellbündnispartner" – es gebe einen Präsidenten aus der MAGA-Familie, man gebe enorme Summen für Rüstung aus und übe nur zurückhaltend Kritik an den USA –, und dennoch sei die Verlegung der 4.000 Soldaten gestoppt worden, gibt Sikorski zu: Über die konkrete Truppenstationierung entschieden der Verteidigungsminister und seine Stellvertreter. Präsident Karol Nawrocki, so Sikorski, habe allerdings schon bei seinem ersten offiziellen Besuch in Washington verkündet, er habe Donald Trump überzeugt – was dieser später bestätigt habe –, dass die amerikanische Präsenz in Polen nicht verringert, sondern womöglich sogar verstärkt werde.
Nawrockis Umfeld, so der Minister weiter, habe sich geradezu gerühmt, wie sehr es der polnischen Regierung habe schaden können. Das, so Sikorski, sei „eine eigentümliche Version von Patriotismus, deren Folgen wir vielleicht gerade jetzt zu spüren bekommen". Manche triumphalen Ankündigungen, man werde eine Verlegung von Soldaten aus Deutschland nach Polen erreichen, hätten sich als übertrieben erwiesen, lesen wir.
Die viel beschworene „politische Freundschaft" zwischen Nawrocki und Trump, lesen wir weiter, sei eine wertvolle Sache – man wünsche sich nur, dass sie eine praktische und positive Übersetzung in die polnischen Interessen finde. Die wichtigste Aufgabe des Präsidenten bestehe heute darin, jenes Versprechen einzulösen, das er bei seinem ersten Washington-Besuch erhalten habe. Zur Frage, ob Artikel 5 angesichts der amerikanischen Attacken gegen Verbündete überhaupt noch realen Wert habe, meint Sikorski, über Polen habe Trump nichts Unangenehmes gesagt, man gelte weiterhin als Modellbündnispartner.
Solange Moskau seine Politik auf eine imperiale Ideologie stütze, bleibe es jedoch eine Bedrohung – nicht nur für Polen, sondern für die meisten seiner Nachbarn und für Europa insgesamt. Russland führe schon heute hybride Aktionen unterhalb der Schwelle offener militärischer Aggression: Drohnen, einen versuchten Anschlag auf einen Zug, Brandstiftungen, Spionage sowie einen „kognitiven Krieg", der auf Polarisierung und das Schüren von Misstrauen ziele. Das Kernproblem liege aber nicht in einer möglichen Großoffensive gegen die NATO – in einem solchen Szenario würde Putin „höchstwahrscheinlich verlieren". Sikorski erinnert daran, dass Putin behauptet habe, Kiew in drei Tagen einzunehmen, und nun seit Jahren im Donbass feststecke. Eine erneute „Eskapade" Russlands in der Hoffnung auf einen Zerfall der NATO sei nicht auszuschließen – „nur wird Russland verlieren, und die NATO wird nicht zerfallen", so der Außenminister im Gespräch mit Dziennik/Gazeta Prawna.
wPOLITYCE: „Hat Tusk den Auftrag bekommen, die Amerikaner zu vertreiben?"
Eine diametral entgegengesetzte Lesart der Lage liefert das oppositionsnahe Portal wPolityce, das den Premier persönlich für die Abkühlung auf der Linie Warschau-Washington verantwortlich macht und die These mit einem Interview von Ex-Außenminister Professor Jacek Czaputowicz belegt. Czaputowicz, der sich bisher mit Kritik am Kabinett Tusk zurückgehalten habe, habe im Sender Polsat erklärt, für die Annullierung der Brigadenverlegung trage in hohem Maße die Regierung Tusk die Verantwortung. Es handle sich um die „Antwort der Vereinigten Staaten auf eine derart konfrontative, USA-unfreundliche Politik Polens". Geht es nach wPolityce hätte die amerikanische Präsenz auf ukrainischem Boden nicht diskreditieren dürfen; man hätte positiver auf die Einladung in den vom US-Präsidenten gewünschten Friedensrat reagieren können; man hätte eine mögliche Verlegung von Patriot-Batterien zur Verteidigung eines arabischen Staates nicht ausschließen sollen; und man hätte nicht sagen müssen, man werde den Deutschen keine US-Soldaten „abjagen", denn das seien „keine Fische zum Abfischen"; und Minister Sikorski hätte nicht Israel, den engsten Verbündeten der USA, attackieren dürfen.
Wie das Portal erinnert, habe PiS-Chef Kaczyński erklärt, Sicherheit und Stellung in der NATO bauten auf Vertrauen auf, das Tusk konsequent untergraben habe; die Folge sei ein Rückgang der Sicherheit der Polinnen und Polen. Der frühere Premier Mateusz Morawiecki fordere kategorisch: „Donald Tusk muss gehen", da er die Bündnisbeziehungen zu den USA endgültig ruiniere. Der für internationale Politik zuständige Minister der Präsidialkanzlei Marcin Przydacz schreibe auf X, kaum seien Tusk und der Postkommunist Włodzimierz Czarzasty an der Macht, tauchten Probleme auf – die aktuellen Schwierigkeiten zwischen Verteidigungsministerium und Pentagon seien auch ein Resultat dessen, „was Tusk und Czarzasty seit Monaten anrichten". Das Nationale Sicherheitsbüro (BBN) unter Bartosz Grodecki habe die Lage zwar zu beruhigen versucht und auf eine fehlende klare Vorlage zur Änderung des Stationierungsabkommens EDCA von 2020 sowie auf ausbleibende Standortvorschläge des Verteidigungsministeriums verwiesen. Für wPolityce bleibt die Schuldfrage gleichwohl eindeutig beim Regierungschef.
RZECZPOSPOLITA: „Sollen die Amerikaner uns von Amts wegen lieben?"
Trump rolle den Sicherheitsschirm über Polen nicht ein, sondern verkleinere ihn – „wie angekündigt". Das dürfe niemanden überraschen, sagt indes General Leon Komornicki, der frühere stellvertretende Chef des Generalstabs, im Interview mit der konservativ-liberalen Rzeczpospolita. Polens höchste Repräsentanten, Präsident wie Premier, so der Militär, sollten sich mit der von Trump im Dezember 2025 unterzeichneten nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) vertraut machen, die auch für die nächste Administration bindend sein werde.
In dieser Strategie, erinnert Komornicki, hätten die USA festgehalten, die Zeiten, in denen sie wie Atlas die gesamte Weltordnung getragen hätten, seien vorbei. Washington sehe sich künftig in der Rolle des Moderators und Mediators und strebe eine strategische Stabilisierung im Verhältnis zwischen Russland und den USA an – mit dem Ziel einer Deeskalation zwischen Russland und der NATO. Amerikaner und Russen würden ihre Aufmerksamkeit künftig nicht auf Krieg, sondern auf wirtschaftliche Zusammenarbeit richten. Polen, das beim Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP NATO-Spitzenreiter sei, müsse angesichts seiner geografischen Lage „größere Sensibilität zeigen" und seine Strategie an den politischen Zielen der Amerikaner ausrichten, statt einen Kurs zu fahren, der mit der US-Politik kollidiere.
Für die polnische Anspruchshaltung hat der General wenig Verständnis. Es sei an der Zeit, sich von jener Erzählung zu lösen, „dass uns alles zusteht, dass hier alle herbeieilen müssten, weil wir am meisten Geld ausgeben". Wenn Polen für 50 Milliarden Dollar US-Militärtechnik kaufe, sei das für die Amerikaner „ein ganz normales Geschäft" – daraus würden sich keinerlei Verpflichtungen ergeben. Polen solle „etwas mehr tun, als nur zu kaufen", und einen Technologietransfer in die eigene Rüstungsindustrie einfordern, um strategische Souveränität zu gewinnen. Den Wert einer Armee bemesse man nicht an ihren Fähigkeiten zu Kriegsbeginn, sondern daran, was nach Wochen und Monaten eines zermürbenden Krieges noch übrig sei – fehle es an eigenen Produktionskapazitäten, erschöpften sich die Bestände rasch, wie im Falle der Ukraine.
Auch innenpolitisch teilt der General nach allen Seiten aus. Es sei ein Zeichen mangelnder Ernsthaftigkeit des polnischen Staates, dass man bis heute keinen Botschafter in Washington habe – infolge des Streits zwischen Regierung und Präsident um den Posten. „Sollen uns die Amerikaner etwa von Amts wegen lieben?", fragt Komornicki. Tusks Kritik an Trump sei ein Fehler gewesen; und auf die ausgesetzte Truppenrotation habe man erneut nicht mit einem konsolidierten Bemühen reagiert, sondern mit einer weiteren „Etappe des polnisch-polnischen Krieges". Zugleich rügt er, dass Polen weiterhin keine in Kraft gesetzte Sicherheitsstrategie habe – die von der Regierung Mitte 2025 angenommene sei weder von Andrzej Duda noch von Nawrocki bestätigt worden. Sein Fazit: Der amerikanische Rückzug aus Europa sei „ein unvermeidlicher Prozess", den schon das Team Biden erkannt habe. Europa müsse sich „europäisieren" und mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Auf Illusionen aber baue man keine Sicherheit – „man muss Illusionen, Hoffnungen und Träume töten, denn sie demotivieren", so der General in der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau